Ukrainischer Billigweizen verdrängt nachhaltiges europäisches Getreide

Wien, am 31.5.2023

Die Land&Forst Betriebe Österreich prangern fehlende handelspolitische Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft angesichts von Billigimporten aus der Ukraine an.

Vertane Chance
Am 25. Mai 2023 hat der Europäische Rat die Verlängerung des Freihandels zwischen der EU und der Ukraine beschlossen. Bis Ende Juni 2024 gilt nun die Verordnung zur Handelsliberalisierung, die der Ukraine die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen für ihre Einfuhren in die EU ermöglicht. Die Verlängerung dieses Freihandelsabkommens wurde trotz massiven Widerstands beschlossen. Der von agrarischer Seite wiederholt geforderte Schutz gegen die entstehenden Marktverwerfungen wurden von der EU-Kommission ignoriert. Europäische Bäuerinnen und Bauern bleiben nun auf ihrer Ware sitzen. Gute Ernteprognosen für 2023 drücken zusätzlich den Preis.

Verkauf unter Kosten
Nachdem die meisten landwirtschaftlichen Betriebsmittel um teueres Geld zu Hochpreiszeiten gekauft werden mussten, befürchten nun viele Landwirte quer durch ganz Europa, auf den stark gestiegen Kosten sitzen zu bleiben und ihre nachhaltig produzierte Ware unterhalb der Kostendeckungsgrenze verkaufen zu müssen.

Die Land&Forst Betriebe Österreich machen schon seit Wochen auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam und fordern rasche Lösungen für die Wiederherstellung eines funktionierenden Binnenmarktes. „Die Europäische Kommission bestätigt mit der uneingeschränkten Verlängerung des Abkommens die Ignoranz gegenüber der europäischen Produktion. Die mühevolle Arbeit der heimischen Landwirte, nachhaltige gesunde Lebensmittel in einer intakten Kulturlandschaft zu produzieren, werden durch Billigimporte konterkariert. Völlig andere Produktionsweisen  prägen die Agrarstruktur der Ukraine und führen zu ökologischen und ökonomischen Wettbewerbsverzerrungen“, weist Ernst Harrach, Vizepräsident der Land&Forst Betriebe Österreich auf den Missstand hin.

„Das eigentliche Ziel der Solidaritätskorridore, nämlich den reibungslosen Transit günstiger Agrarerzeugnisse für importabhängige Länder des globalen Südens sicherzustellen, wird grandios verfehlt. Die Politik der EU-Kommission schadet nicht nur der europäischen Agrarproduktion, sondern auch den hungernden Menschen, für die diese Maßnahmen gedacht sind. Das in Europa hängen bleibende Billiggetreide hinterlässt viele Verlierer. Ein dringendes Handeln der Politik ist gefragt, denn die neue Ernte steht – auch in der Ukraine – unmittelbar vor der Tür“, so Harrach weiter.

Wahlkampf
EU-Agrarkommissar Wojciechowski ist offenbar mehr mit dem Wahlkampf seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) beschäftigt als mit den Anliegen der europäischen Landwirte. So sind für Polen und weitere an die Ukraine angrenzende Länder gleich mehrere finanzielle Zuwendungen aus der Agrarkrisenreserve geplant. Dass genau dieses Geld die Marktverzerrungen weiter verschärft, wird von der Kommission systematisch ignoriert.

„Mit der Preisschleuderei der ukrainischen Ware will die Kommission unter anderem die Inflation drücken. Tatsächlich aber treibt die Aufhebung von Anti-Dumpingzöllen europäische Bauern an die Grenze der Wirtschaftlichkeit. Der Missbrauch dieser Politik wird auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen. Wie lange man noch unter solchen Bedingungen produzieren kann und welche Auswirkungen es auf die nachhaltige europäische Produktion hat, ist unabsehbar. Mit der Liberalisierung und Aufhebung aller Schutzmaßnahmen steht Europa einem agrarischen Goliath gegenüber, der mit ganz anderen Mitteln arbeitet als die streng regulierte Landwirtschaft in Europa. Und der nächste Riese klopft bereits an die Tür der europäischen Landwirtschaft: das Mercosur-Abkommen“, so Harrach abschließend. (Schluss)