GAP-Einigung: Ein durchwachsendes Ergebnis

Presseaussendung 29. Juni 2021

Wien, am 29.Juni 2021
GAP-Einigung: Ein durchwachsenes Ergebnis

Mit der nach langem und zähem Ringen Ende letzter Woche erzielten Einigung zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sowie dem gestern dazu gefassten Beschluss auf Agrarministerebene herrscht nun Erleichterung, dass endlich klare Fakten und somit Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen wurden. Andererseits steht jedoch die Sorge im Raum, dass mit der ebenfalls vorgesehenen Umverteilung bzw. Deckelung Zahlungen einseitig beschränkt werden. Denn genau mit solchen Instrumenten werden jene Ackerbaubetriebe geschwächt, die der zentrale Baustein für unsere Umwelt-, Natur- und Klimaleistungen sind.


LFBÖ Präsident Felix Montecuccoli und Vizepräsident Zeno Piatti Fünfkirchen kommentieren das Ergebnis und die aktuellen agrarpolitischen Entwicklungen folgendermaßen: „Es herrscht nun Erleichterung, dass mit der vorläufigen politischen Einigung im Trilog jetzt die neue GAP-Periode auf den Weg gebracht werden kann. Damit sind die Weichen gestellt und die künftige GAP kann der Land- und Forstwirtschaft Klarheit und Planungssicherheit bieten“. Bundesministerin Köstinger ist es dabei gelungen, dass der bisherige österreichische Weg bei Umwelt- und Klimaleistungen in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) bei den Öko-Regelungen anerkannt wurde.

„Damit kann die österreichische Vorreiterrolle in Sachen Umweltmaßnahmen erfolgreich weitergeführt werden, die der agrarischen Vielfalt in Österreich Rechnung trägt. Denn Vielfalt ist eindeutig unsere Stärke! Das Programm hat den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten mit den verschiedensten Produktionsgebieten – und somit der Vielfalt in Größe und Ausrichtung – Rechnung zu tragen und nicht in eine Sackgasse zu drängen“, betonen Zeno Piatti-Fünfkirchen und Felix Montecuccoli unisono. „Dabei ist der Schutz natürlicher Ressourcen oberstes Gebot, ohne ein wirtschaftlich gesundes Einkommen der Bauern zu vernachlässigen: Denn geht es dem Bauern gut, geht es der Natur gut!“

Mit dieser vorläufigen politischen Einigung kann nun auch der nationale GAP-Strategieplan finalisiert werden. Erwartungsgemäß liegt ein Schwerpunkt auf Natur und Umwelt. Zudem spielt erstmalig auch eine soziale Dimension eine Rolle. „Dieses Ergebnis ist insofern als durchwachsen zu bezeichnen, da auf der einen Seite mehr Leistungen erwartet werden und auf der anderen Seite dafür vorgesehene Gelder reduziert werden. Die Einkommens-wirksamkeit der neuen GAP Maßnahmen wird abnehmen und somit die Betriebe vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen“, so Vizepräsident Zeno Piatti-Fünfkirchen. Er fügt gleichzeitig hinzu: „Vor allem appellieren wir nun im Rahmen des nationalen Gestaltungsprozesses, die Umweltmaßnahmen der Agrarpolitik so zu gestalten, dass für das Überleben der Betriebe durch die Teilnahme an Ökoprogrammen Einkommen entsteht und nicht nur Mehrkosten kompensiert werden.“

Mit Unverständnis sehen die Land&Forst Betriebe Österreich auch die in der Einigung angeführte Umverteilung und die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, mit Mechanismen wie Deckelung oder Capping die Zahlungen zu beschränken. Mit solchen Instrumenten würden in Österreich jene Ackerbaubetriebe geschwächt werden, von denen mehr Umweltleistungen erwartet wird und die gleichzeitig die letzten Vollerwerbsbetriebe im Trockengebiet darstellen.

Vor negativen Konsequenzen aus drastischen Zahlungskürzungen durch Obergrenzen, Umverteilungen oder Degression für die Wirtschaftlichkeit der Betriebe hat Präsident Montecuccoli bereits mehrfach gewarnt: „Direktzahlungen sind ein notwendiger betrieblicher Ertrag, der aus vielerlei Gründen unerlässlich geworden ist und ohne den eine langfristige Planungssicherheit heute nicht mehr möglich ist. Denn langjährige Gesetzmäßigkeiten geraten durch einen zunehmend spürbaren Klimawandel durcheinander.“

Präsident Montecuccoli spricht sich auch klar für eine gezielte Unterstützung von Kleinbetrieben durch folgende Maßnahmen aus: Ausnahmen von Mindestanforderungen (z.B. bei Fruchtfolge), Investitionen in Kooperationen zur Kostenreduktion, Schaffen von Erzeugergemeinschaften zur Stärkung der eigenen Verhandlungsposition und Aus- und Fortbildung im Bereich Betriebsführung und Management. Er betont aber auch gleichzeitig, dass Benachteiligungen aufgrund von Betriebsstrukturen die Vollerwerbsbetriebe schwächen und damit die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln in ausreichender Menge und ausgezeichneter Qualität gefährden. „Die Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe müssen ausreichend honoriert werden, damit jene Menschen, die den ländlichen Raum am Leben halten und sich gleichzeitig um die Natur kümmern, ein angemessenes Leben führen können,“ fasst Montecuccoli die Situation abschließend zusammen.


Die Land&Forst Betriebe Österreich sind die freiwillige Vereinigung österreichischer Landbewirtschafter, mit der Zielsetzung, Österreichs Wälder und Felder als betriebliche Grundlage und gesellschaftlichen Mehrwert zu erhalten und Bewusstsein für die Anliegen privater land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und deren Tätigkeit zu schaffen. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe Österreich bewirtschaften zusammen mehr als ein Viertel des österreichischen Waldes und produzieren jede fünfte Tonne des österreichischen Getreides.

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