Agrarbudget vor Kahlschlag: Land&Forst Betriebe sehen Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Gefahr!

Mit dem heute präsentierten Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen schlägt die Europäische Kommission eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzarchitektur vor. Erstmals soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht mehr aus einem eigenen Budget, sondern im Rahmen eines zentralen „Single Fund“ finanziert werden. Die Land&Forst Betriebe Österreich sehen darin erhebliche Risiken für einen fairen Wettbewerb und eine langfristig planbare Agrarpolitik.

„Die Entscheidung für eine starke, gemeinsame Landwirtschaft darf nicht der Beliebigkeit überlassen werden“, warnt Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. „Statt einer grundlegenden Reform braucht es eine zielgerichtete Weiterentwicklung. Die GAP ist zu wichtig für Europa, um sie in einen Topf mit anderen Themen zu werfen.“ 

Die GAP verliert damit ihre klare finanzielle Verankerung, was einen historischen Bruch mit dem Grundprinzip einer gemeinsamen, starken europäischen Landwirtschaft darstellt.

Landwirtschaft sichert mehr als nur Lebensmittel
Die Landwirtschaft leistet weit mehr als Produktion, sie garantiert Ernährungssicherheit, erhält Kulturlandschaften und schafft regionale Wertschöpfung. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist deshalb keine Ausgabe, sondern eine Investition, die sich für alle Europäerinnen und Europäer vielfach lohnt. Auch Kommissar Christophe Hansen wiederholte zuletzt die strategische Bedeutung der Landwirtschaft und doch blendet der aktuelle Vorschlag des Mehrjährigen Finanzrahmens diese Rolle weitgehend aus.

„Die Landwirtschaft sichert nicht nur unsere Lebensmittelversorgung, sie ist ein stabilisierendes Fundament unserer Gesellschaft“, so Mylius. „Der Alleingang der Kommission gefährdet eine Politik, die Europa verbindet und stärkt. Es braucht klare, faire Regeln für alle, um die Landwirtschaft und ihren großen Wert langfristig zu erhalten.“

Kürzungen gefährden Zukunft des ländlichen Raums
Ebenso soll das Agrarbudget massiv gekürzt werden. Besonders alarmierend: Zentrale Programme der sogenannten zweiten Säule könnten künftig stark unterfinanziert bleiben und aus ungesicherten, politisch angreifbaren Fondsbereichen finanziert werden – ein klarer Rückschritt. „Wenn das Budget schrumpft, fallen zuerst die zukunftsweisenden Programme dem Rotstift zum Opfer“, kritisiert Konrad Mylius scharf. „Damit wird die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum bewusst zerstört.“

Neben den finanziellen Aspekten kritisieren die Land&Forst Betriebe auch die strukturelle Ausgestaltung des Entwurfs. „Es fehlt an klaren Regeln zur Mittelverteilung, an Transparenz und an verlässlichen Rahmenbedingungen“, betont Mylius. „Für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet das weniger Planungssicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten.“

Forderung nach verlässlicher Finanzierung und fairem Wettbewerb
Die Land&Forst Betriebe Österreich fordern daher eine eigenständige, transparente und langfristig abgesicherte Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Die GAP ist ein zentrales Instrument für Versorgungssicherheit, Umweltleistungen und den ländlichen Raum. Sie braucht auch künftig einen festen Platz im EU-Budget mit eigener Budgetlinie und klaren Regeln“, so Mylius abschließend. „Die Kommission ist gefordert, ihren Vorschlag grundlegend zu überdenken, denn Europas Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit, nicht Verunsicherung.“