EU-Rechnungshof bestätigt Kritik der Land&Forst Betriebe an geplanter GAP-Reform

Die aktuelle Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes zur Gemeinsamen Agrarpolitik bestätigt zentrale Kritikpunkte der Land&Forst Betriebe Österreich. Die Prüfer warnen vor mangelnder Budgetklarheit, wachsender Unsicherheit für Betriebe und Risiken für einen fairen Wettbewerb durch die geplante Neugestaltung der GAP im EU-Haushalt 2028-2034.

Wie der Europäischer Rechnungshof in seinem Bericht vom 9. Februar 2026 festhält (siehe https://www.eca.europa.eu/de/publications/OP-2026-05), kritisieren die Prüfer insbesondere die geplante Finanzierung der GAP über einen neuen Europäischen Fonds ohne eigene Budgetlinie für die Landwirtschaft. Dies stelle einen historischen Bruch dar und gefährde Transparenz, Planungssicherheit sowie eine solide Haushaltsführung. Zudem warnen sie vor mehr Bürokratie statt Vereinfachung und vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen, da die Mitgliedstaaten künftig sehr unterschiedlich mit GAP-Mitteln umgehen könnten. Auch die Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Zahlungen bis zu den einzelnen Betrieben müsse weiterhin sichergestellt sein.

Bereits im Sommer 2025 hatten die Land&Forst Betriebe Österreich darauf hingewiesen, dass die Auflösung der bewährten GAP-Struktur und ihre Eingliederung in einen übergeordneten Fonds zu weniger Vorhersehbarkeit, schwächerer Rechenschaftspflicht und einem unfairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten führen kann. Der Rechnungshof teilt nun diese Einschätzung und betont, dass insbesondere die fehlende Klarheit über die Höhe der künftigen GAP-Mittel die Planbarkeit für landwirtschaftliche Betriebe massiv beeinträchtigt.

„Was wir seit der Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens kritisieren, wird nun auf unabhängiger, europäischer Ebene bestätigt“, erklärt Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. „Eine gemeinsame europäische Landwirtschaft braucht gemeinsame Regeln und eine verlässliche Finanzierung. Die Stellungnahme des Rechnungshofs zeigt deutlich: Die geplante Reform geht in die falsche Richtung. Jetzt sind Kommission, Rat und Parlament gefordert, gegenzusteuern und der GAP wieder einen festen, transparenten Platz im EU-Budget zu geben.“

Die Land&Forst Betriebe Österreich bekräftigen ihre Forderung nach einer eigenständigen, klar geregelten und langfristig abgesicherten Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Europas Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und Fairness – nicht zusätzliche Unsicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten.