EU-Renaturierungsgesetz: Ministerin Gewessler stellt sich mit ihrer Zustimmung gegen die Betroffenen!

Presseaussendung, 16. Juni 2024

In den letzten Wochen wurde das EU-Renaturierungsgesetz in vielen Mitgliedsstaaten intensiv diskutiert. Besonders die europäischen Landbewirtschafter übten starke Kritik an den überbordenden Vorgaben der Verordnung. Mit einer Zustimmung seitens Bundesministerin Leonore Gewessler beim morgigen Umweltrat stellt sie sich gegen die betroffenen Landwirte. Die Land&Forst Betriebe fordern einmal mehr Anreize für Renaturierungsmaßnahmen statt überbordende bürokratische Vorgaben zu setzen.

Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe: ‚‚Wir Land- und Forstwirte arbeiten täglich mit der Natur zusammen und dies seit Generationen. Mit Motivation und Anreizen können wir jedoch mehr für die Natur erreichen, anstatt immer neue Verbote und Gesetze zu erlassen. Es braucht einen Klimaschutz mit Naturverstand und Zusammenarbeit aller Betroffenen. Es ist erschreckend, wie hier ideologische Ziele vorangetrieben werden, anstatt die Menschen zu unterstützten, die im Einklang mit der Natur arbeiten!‘‘

Die Land&Forst Betriebe können die zentralen Kritikpunkte an dieser Stelle nur erneut betonen. Während dem übergeordneten Ziel, gesunde und intakte Ökosysteme zu erhalten, klar zugestimmt wird, stellen wir uns gegen neue und praxisferne Vorgaben über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die Forderungen vernachlässigen die in vielen Fällen notwendigen, aktiven Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Stattdessen sollen Ökosysteme in einen Zustand zurückgeführt werden, der sich an der Vergangenheit orientiert. Gerade die klimabedingten Anpassungen erfordern ein differenziertes Vorgehen, stattdessen wird versucht pauschale Lösungen vorzuschreiben. Natur erhalten heißt jenen zu vertrauen, welche dies seit Generationen vor Ort tun. Das schafft Vielfalt und Resilienz, die wir alle wollen. Weitere Kritik besteht auch an der Datenbasis, auf der die Verordnung fußt, welche von einer begrenzten Auswahl an bestimmten Lebensräumen und Arten ausgeht und pauschale Vorgaben für alle Ökosysteme der EU trifft. Auch hier ist eine Überarbeitung dringend notwendig, um auf die tatsächlichen Zustände der Lebensräume schließen zu können. Zudem ist die Frage, von wem der hohe finanzielle Aufwand für die geforderten Maßnahmen getragen wird, bis dato völlig ungeklärt. Allein bis 2030 werden Umsetzungskosten in der Höhe von 6 bis 8 Milliarden Euro geschätzt. Hätte man hier gleich vorweg auf freiwillige und attraktive Anreize gesetzt wäre die Akzeptanz und die Diskussionskultur eine völlig andere.

Für die Land&Forst Betriebe ist der Widerstand der Landbewirtschafter in ganz Europa nachvollziehbar, wie auch Generalsekretär Martin Kubli hervorhebt: ‚‚Von Anfang an wurden die wesentlichen Gegenargumente aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft weder gehört, noch in den Inhalten der Verordnung berücksichtigt. Ganz eindeutig fehlt hier die Integration der Betroffenen und ein Dialog auf Augenhöhe. Der Widerstand der Landbewirtschafter, der Bundesländer, sowie vieler weiterer Staaten in der europäischen Union zeigt eindeutig, dass das Renatuierungsgesetz bei weitem nicht so durchdacht ist wie von Unterstützern behauptet.“