Kurskorrektur in der Europäischen Union?

Zum ersten Mal seit dem Ausrufen des Green Deals gesteht die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin Frau von der Leyen ein, dass es bei einigen Legislativen, welche die Land- und Forstwirtschaft betreffen, Kurskorrekturen braucht. Damit folgt sie dem anhaltenden Ruf der europäischen Land- und Forstwirtschaft nach weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe.

Unsere Betriebe sind nicht nur Produzenten hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe, sondern auch Rückgrat und Motor der ländlichen Räume. Durch die nachhaltige Bewirtschaftung der Kulturlandschaft werden Wertschöpfung, Arbeitsplätze und damit Wohlstand für alle generiert. Und auch die Versorgungssicherheit der europäischen Bürger basiert auf einer robusten Land- und Forstwirtschaft. Trotz all dieser vielfältigen und wertvollen Leistungen für die gesamte Gesellschaft fehlt es oft an der notwendigen Wertschätzung.

Ganz im Gegenteil, die öffentliche und zum Teil ideologisch getriebene Erwartungshaltung geht so weit, dass der Druck auf die Landwirte steigt und steigt. Seitens der Europäischen Union werden laufend Gesetze und Verordnungen erlassen, welche die Arbeit der Landwirte massiv erschweren oder einschränken. Die Landbewirtschaftung ist in über 50 Legislativen, welche von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, direkt oder indirekt betroffen. Zu viel, um als einzelner Betrieb den Überblick zu bewahren, ganz zu schweigen davon sich in der Lage zu sehen, alle diese zusätzlichen und teils praxisfremden Vorgaben umzusetzen. Landwirtschaft wird nicht mehr im Rahmen der GAP sondern durch eine Vielzahl anderer Regulierungen bestimmt. Für Forstwirtschaft ist die Union gar nicht zuständig, doch durch zahllose Vorschriften u.a.  aus dem Naturschutz, Klimaschutz, Artenschutz oder zum globalen Waldschutz wird in den Wald unkoordiniert hineinregiert. Dabei widersprechen sich etliche der gesetzten Ziele und die einzelnen Vorschriften sind nicht aufeinander abgestimmt.

Das ist für Landwirte und Waldbesitzer sowie deren Interessenvertretungen erschreckend und frustrierend. Zahllose Bedenken, Verbesserungsvorschläge, Stellungnahmen und Beiträge in der Öffentlichkeit waren notwendig, um oft nur das Schlimmste zu verhindern. Am Ende mussten trotzdem meist schlechte Kompromisse hingenommen werden.

Jüngste Aussagen seitens der Verantwortlichen in Brüssel nähren jedoch die Hoffnung des stark betroffenen Sektors. Die EU-Kommission rudert nun zum Teil mit Vorhaben im Rahmen des Green Deals, welche die Land- und Forstwirtschaft betreffen, zurück. Ein prominentes Beispiel ist das Aussetzen der sogenannten SUR-Verordnung (Sustainable Use Verordnung), welche mit einer ideologisch getriebenen Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel ohne wissenschaftliche Grundlage ein Ende der Landwirtschaft in einigen Regionen zur Folge gehabt hätte. In Österreich hätte diese Verordnung die in der Vergangenheit bereits erbrachten hohen Reduktionen nicht berücksichtigt und gesamteuropäisch die Versorgungssicherheit mit eigenem Lebensmittel massiv reduziert.

Die Kommissionpräsidentin plädierte nun für einen Dialog mit den europäischen Landwirtinnen und Landwirte. ‚‚Es geht darum, die Polarisierung der Debatte zu überwinden‘‘, so von der Leyen. ‚‚Nur, wenn wir gemeinsam unsere Klima- und Umweltschutzziele erreichen, erhalten die Landwirte ihre Lebensgrundlagen.‘‘, hebt von der Leyen nun hervor, nachdem sie jahrelang die bewährten Dialogforen eingeschränkt hat.

Aktuell ist nun das temporäre Aussetzen der Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der so genannten GLÖZ 8 Maßnahme ein wichtiges Signal für die europäischen Landwirte. Für Österreich wird diese Maßnahme auf Grund der großen Teilnahme am Umweltprogramm ÖPUL nicht wirklich wirksam. Für viele andere Mitgliedstaaten ist dies aber eine ganz essenzielle Möglichkeit, um heuer die landwirtschaftliche Produktion sicherstellen zu können.

Auch aus der nationalen Politik ertönen klare Appelle Richtung Brüssel. Bundesminister Norbert Totschnig richtete anlässlich des Landwirtschaftsrates ein Schreiben an den zuständigen Kommissar Wojciechowski. Er fordert darin, in Europa künftig auf Anreize, statt auf Verbote zu setzen und verweist auf die landesweite Teilnahme an Umweltprogrammen und den hohen Bio-Anteil in Österreich (27%), welcher ganz ohne Verpflichtungen, sondern mit förderlichen Rahmenbedingungen erreicht wurde. Weiters nennt er Transparenz über die Herkunft der Produktionsmittel, die Berücksichtigung von regionalen Gegebenheiten und Vorleistungen sowie Praxistauglichkeit als Bereiche, auf die man sich fokussieren sollte. Laut Totschnig hat sich die gemeinsame Agrarpolitik, im Sinne aller drei Säulen der Nachhaltigkeit, als zentrales Instrument bewährt, um gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Vertretern an einer zukunftsfitten und nachhaltigen Ausrichtung des Sektors zu arbeiten.

Die Land&Forst Betriebe Österreich begrüßen diese jüngsten Entwicklungen und fühlen sich in ihrer stetigen Arbeit für die Land- und Forstwirtschaft bestätigt. „Wir appellieren an die Verantwortungsträger, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen mögen. Der angekündigte Dialog mit dem Sektor von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Agrarkommissar Wojciechowski muss ernsthaft und auf Augenhöhe geführt werden und kann nur der erste Schritt der notwendigen Kurskorrektur sein.“, so Verbandspräsident Felix Montecuccoli, der auch im Hinblick auf die stattfindenden Bauernproteste darauf hinweist, dass der Bogen eben nicht überspannt werden darf.

Das viel diskutierte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) konnte durch den großen Einsatz der Verbände und landwirtschaftsnahen Abgeordneten (MEPs) deutlich entschärft werden. Dennoch folgt der jüngst im Europäischen Parlament angenommene Entwurf weiterhin der alten politischen Spur und wird daher von uns weiterhin vehement als praxis- und realitätsfern abgelehnt.