Land&Forst Betriebe Österreich fordern mehr Dialog statt Bürokratie!

Wien, 06.02.2024

Das zunehmende Ausmaß an bürokratischen Anforderungen der EU-Kommission erschwert eine nachhaltige Waldbewirtschaftung massiv. Europäische Gesetze wie die EU-Entwaldungsverordnung oder das Nature Restoration Law orientieren sich kaum an der Praxis der Waldbewirtschaftung und beinhalten stattdessen enorme und unrealistische Ansprüche. Die Land&Forst Betriebe verlangen daher einen stärkeren Dialog, um realistische Maßstäbe festzulegen, und eine rasche Entbürokratisierung der europäischen Gesetzgebung!

Während der Legislaturperiode der amtierenden EU-Kommission haben Auflagen, Einschränkungen und Dokumentationspflichten beängstigend zugenommen. Ein wesentlicher Aspekt scheint dabei jedoch in Vergessenheit geraten zu sein: Nämlich, dass die nachhaltige Entwicklung der Gesetzgebung nur in Zusammenarbeit mit den betroffenen Waldbesitzern geschehen kann. Stattdessen wurden bewährte Dialogforen und beratenden Gremien marginalisiert oder gleich abgeschafft.

Ein zentrales Beispiel für die unrealistischen Ansprüche der Europäischen Kommission stellt die EU-Entwaldungsverordnung, kurz EUDR, dar. Diese Verordnung ist ein ‚‚Bürokratiemonster‘‘ und für die europäische Forst- und Holzwirtschaft so nicht umsetzbar. Dadurch wird die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Bereitstellung der vielen lebenswichtigen Funktionen des Waldes für die Gesellschaft und auch die Anpassung der Wälder an den Klimawandel massiv erschwert anstatt unterstützt. Für unser Holz muss der Nachweis erbracht werden, dass dafür kein Wald geschädigt oder in Agrarfläche umgewandelt wurde, obwohl die Europäische Kommission selbst feststellt, dass die Waldfläche in Europa zwischen 1990 und 2020 um 9 Prozent, der in der Biomasse gespeicherte Kohlenstoff um 50 Prozent zugenommen haben. In Österreich und allen anderen „Waldländern“ bestehen bereits sehr strenge Gesetze für die Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die von den Behörden auch entsprechend kontrolliert und vollzogen werden.

Ebenso realitätsfern ist die kurz vor Abschluss stehende EU-Verordnung über die sogenannte Wiederherstellung der Natur, besser bekannt als Nature Restoration Law. Auch hier werden in Bezug auf den Wald die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingeschränkt, was ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist. Diese Verordnung bewirkt durch ihre Inhalte eine massive Einschränkung der nachhaltigen Landbewirtschaftung. Die Problematik wird zusätzlich verschärft durch die fehlende Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die mangelhafte Datenbasis sowie die nicht ausreichende Berücksichtigung der Dynamiken des Klimawandels.

Beide Gesetze bringen massive Einschränkungen der Waldbewirtschaftung mit sich, einerseits durch bürokratische Auflagen und andererseits durch romantisierende Wiederherstellungsziele, die im Gegensatz zu einer multifunktionalen Landbewirtschaftung stehen. Das führt zu einem Rückgang der Produktion nachwachsender Rohstoffe und zum Verfehlen der Erneuerbaren Energie- und Bioökonomieziele! Völlig unzureichend bleiben auch die finanziellen Abgeltungssysteme, die für die Implementierung solcher Ansätze Grundvoraussetzung sind.

Die Land&Forst Betriebe Österreich fordern ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Ernte von Holz, als dem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff für die Bioökonomie und ein klares Bekenntnis zur Holzverwendung, als wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel. Dazu braucht es auch die Abgeltung der zusätzlichen Naturschutz- und Klimaschutzleistungen, die durch die Waldbesitzer erbracht werden müssen sowie eine Absage der permanenten Bevormundung durch fragliche Stakeholder. Wir erwarten bei den Vorschlägen der EU-Kommission eine ernsthafte und ehrliche Diskussion über Ziele und Maßnahmen anstelle fantastischer Ziele und unverhältnismäßiger Vorschriften, die auf dem „Grünen Tisch“ erarbeitet werden. Als ausgleichende Kräfte kommen hier dem Europäischen Parlament und dem Rat die wichtigen Rollen zu, die „Bürokratiemonster“ der Kommission einzufangen und zu zähmen. Eine Einbindung der Waldbesitzer auf Augenhöhe ist für alle waldrelevanten Materien unerlässlich, da ohne eine ordentliche Umsetzung die politischen Ziele nicht erreicht werden können.

DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, unterstreicht: ‚‚Die Land&Forst Betriebe Österreich setzen sich für eine multifunktionale und nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne der Anpassung an den Klimawandel ein. Das enorme und weiter zunehmende Ausmaß an bürokratischen Hürden durch die verschiedenen EU-Regulative erschwert jedoch dieses Bestreben. Verordnungen wie die EUDR oder das Nature Restoration Law sind weit entfernt von der Realität der Waldbesitzer und setzen unverhältnismäßige Ansprüche. Wir fordern einen ernsthaften Dialog, realistische Maßstäbe und eine Entbürokratisierung, um die essenzielle Rolle der Forstwirtschaft für die Gesellschaft zu sichern.‘‘ (Schluss)