Appell an den neuen EU-Vizepräsident Šefčovič: Europas Politik muss wieder lösungsorientiert werden

Wien, am 6.9.2023

Seit Anfang September ist Maroš Šefčovič neuer Vizepräsident der EU-Kommission und für die Klimapolitik verantwortlich. Die Land&Forst Betriebe Österreich erwarten vom neuen Vizepräsidenten angesichts der globalen Herausforderungen in der Land- und Forstwirtschaft mehr Dialog auf Augenhöhe und eine lösungsorientierte Politik. 

Die Land&Forst Betriebe hatten bereits in der Vergangenheit große Hoffnungen auf den im Zuständigkeitsbereich des Vizepräsidenten liegenden europäischen Green Deal gesetzt, wurden aber immer wieder von den verschiedenen, teils konträren und praxisfremden Strategien und Regularien aus Brüssel enttäuscht. Denn ideologische Zielsetzungen und abstrakte Umsetzungsansätze der EU gehen nicht selten an den realen Problemen in der Land- und Forstwirtschaft vorbei. Jetzt geht es darum, Probleme wie die überbordende Wolfspopulation oder die Monate lang ignorierten Marktverwerfungen im Agrarsektor, ausgelöst durch Getreideimporte aus der Ukraine, umgehend zu lösen. Ähnliches gilt für die Umsetzung des geplanten Renaturierungsgesetzes, das nicht zu einem Verhärten von Fronten führen darf, sondern praxisgerecht und im intensiven Dialog mit den Landbewirtschaftern verwirklicht werden muss. Dabei sind vor allem die Realitäten des Klimawandels und die Nutzung offener Landflächen für den Bau von Industrie- und Wohnsiedlungen zu berücksichtigen.  Vor allem aber auch die Ziele für eine gesicherte Versorgung Europas mit gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sowie die verstärkte Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen für die Bioökonomie dürfen nicht beschränkt werden.

Angesichts dieser vielfältigen Herausforderungen sind die Erwartungen an den neuen Vizepräsidenten Šefčovič im Hinblick auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Gesellschaft besonders hoch. „Wir Landbesitzer sind seit Jahren mit ständig neuen, ambitionierten und teilweise praxisfremden Zielen konfrontiert, die an der lokalen Realität vorbeigehen“, erklärt LFBÖ-Präsident Felix Montecuccoli. „Daher stehen wir dem neuen EU-Vizepräsident bei Problemlösungen, die das europäische Modell stärkt und gleichzeitig lokale Lösungen durch das Subsidiaritätsprinzip fördert, anstatt diese zu beschränken, jederzeit gerne zu Verfügung“.