Geplantes Renaturierungsgesetz stellt nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Österreich ernsthaft in Frage

Wien, am 14.7.2023

Die Land&Forst Betriebe Österreich kritisieren das geplante EU-Renaturierungsgesetz scharf und sehen eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Gefahr. Zudem würde das nun vorgestellte Gesetz, wenn es tatsächlich so umgesetzt wird, massiv in private Landnutzungs- und Eigentumsrechte eingreifen. Die fehlende Einbindung der Landbewirtschafter, die Vorschreibung im Klimawandel kaum realisierbarer Ziele und die Missachtung von Zielkonflikten – angesichts dieser und weiterer Mängel hätte die Abstimmung zur EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur dem Europäischen Parlament die Chance gegeben, für einen Neustart des Gesetzesentwurfs zu sorgen. Die Land&Forst Betriebe Österreich bedauern daher, dass die Abgeordneten nicht den Empfehlungen der richtungsweisenden Ausschüsse gefolgt sind.

„Die Erhaltung der Biodiversität und Resilienz der Ökosysteme sind für die Land&Forst Betriebe Österreich von großer Bedeutung. Klar ist allerdings, dass die zahlreichen anderen Leistungen, die aus der nachhaltigen Nutzung der heimischen Kulturlandschaft hervorgehen, nicht durch pauschale, einseitige Zielsetzungen gefährdet werden dürfen“, erklärt Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Die Land- und Forstwirtschaft bekommt die Folgen des Klimawandels schon jetzt stärker zu spüren als andere Branchen. Der Vorschlag zur EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur ist jedoch von realitätsfernen Zielen geprägt, die die Entwicklungen im Klimawandel und damit einhergehende Risiken zu wenig berücksichtigen. Die dringend notwendige, aktive Anpassung an klimatische Änderungen wird verhindert, zahlreiche Zielkonflikte mit anderen Landnutzungsformen sind vorprogrammiert und werden den Mitgliedstaaten umgehängt. Auch die Finanzierung der umfassenden geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen wird im Verordnungsentwurf völlig offengelassen. Denn eines muss klar sein: Renaturierungsprojekte sind extrem teuer, insbesondere wenn es darum geht, degradierte Ökosysteme wiederherzustellen. „Man darf sich nicht von der schönen Überschrift dieses Gesetzes blenden lassen, sondern muss die Details der Inhalte genauer ansehen. Die Vorschläge der Kommission berücksichtigen den Einfluss des Klimawandels nicht, sind rückwärts gerichtet statt dynamisch und gefährden eine multifunktionale und nachhaltige Landnutzung“, kritisiert DI Felix Montecuccoli.

Nicht zuletzt auch aufgrund dieser massiven fachlichen Kritik haben die drei federführenden Ausschüsse des europäischen Parlaments, der Agrar-, Fischerei- und Umweltausschuss eine ablehnende Position zum Entwurf bezogen. Es überrascht daher umso mehr, dass das Parlament dieser eindeutigen Beurteilung seiner Gremien nicht gefolgt ist.

Positive Tendenzen setzten die Abgeordneten mit der Abstimmung diesen Mittwoch zumindest in einigen inhaltlichen Punkten. So soll der Parlamentsposition zufolge etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Lebensmittelversorgung nicht durch die Ziele der Verordnung gefährdet werden. Auch die vom Parlament forcierte Balance zwischen ökologischen und sozioökonomischen Aspekten ist begrüßenswert.

Es liegt nun an den angehenden Trilogverhandlungen, die genannten Kritikpunkte zu adressieren und einen gangbaren Weg zu finden. Die Umsetzung der EU Ziele ist jedoch nur Hand in Hand mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung möglich.

„Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stehen als Partner für konstruktive und praktikable Lösungen bereit. Eine Wiederherstellung der Ökosysteme darf jedoch nicht auf Kosten der Anpassung an den Klimawandel passieren“, stellt Montecuccoli klar. „Wir appellieren daher dringend an die Akteure, echten Klima- und Biodiversitätsschutz im Einklang mit der nachhaltigen Nutzung der Kulturlandschaft zu ermöglichen und die Experten aus der Praxis in die Ausgestaltung dieser wichtigen Materie an vorderster Stelle mit einzubinden“, so Montecuccoli abschließend.