Luxemburg - das geheime Kontrollzentrum der EU?

Jeder hat schon irgendwann einmal davon gehört, dass Luxemburg als Sitz verschiedener EU-Institutionen eine wichtige Rolle für die Europäische Union spielt – und wenn man genau hinschaut, eigentlich weit darüber hinaus. Um herauszufinden, was es nun wirklich mit der Metropole des kleinen Großherzogtums auf sich hat, wurde Anfang Mai eine Fact Finding Mission hoher agrarpolitischer Spitzenvertreter Österreichs in Luxemburg gestartet, an der auch LFBÖ-Präsident Montecuccoli und LFBÖ-Generalsekretär Budil teilnahmen. Begleitet durch den VK a.D. und ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Willi Molterer sowie Botschafterin Melitta Schubert, nutzte die österreichische Delegation unter Leitung von Bauernbundpräsidenten Georg Strasser den zweitätigen Aufenthalt für ein dichtes Polit-Programm und Treffen mit Repräsentanten der Luxemburgerischen Bauernzentrale, der Christlich Sozialen Volkspartei Luxemburg und dem Landwirtschaftsministerium. Dabei konnten Diskussionen in der Abgeordnetenkammer des Parlaments und in der Österreichischen Botschaft geführt werden, die nicht nur einen guten Einblick in das (agrar-)politische System des Landes gaben, sondern auch Verständnis für die Vielschichtigkeit und die Diversität in der EU mit sich brachten. Schwerpunkte der Mission waren aber auch die Besuche nachfolgender Institutionen:

Der Europäische Rechnungshof (EuRH)
In einem Treffen beim Europäischen Rechnungshof wurden durch dessen Präsidenten, Klaus-Heiner Lehne, und der österreichischen Vertreterin, Helga Berger, sehr eindrucksvoll die Aufgaben und die Herausforderungen des EuRH präsentiert. Er ist einer der sieben offiziellen EU-Organe und überprüft die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen. Er wacht darüber, dass die Europäische Union ihre Gelder nach den Regeln der Wirtschaftlichkeit für die vorgesehenen Zwecke verwendet. Die in der stattgefundenen Diskussion aufgeworfenen Fragen zur Performance der österreichischen AMA wurden durchwegs positiv beantwortet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
Dieser ist das so genannte Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und gehört damit ebenso zu den sieben offiziellen EU-Organen. Seine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Im Rahmen der vor Ort stattfindenden Diskussion stand mit Andreas Kumin einer der aktuellen EuGH-Richter als Gesprächspartner zur Verfügung. Mit ihm wurden unter anderem Fragen zur Rechtmäßigkeit von Natura 2000 Umsetzungen im Bereich von Artenschutz etwa im Zusammenhang mit Fischotter- oder Wolfsvorkommen heiß diskutiert.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta)
Besonders spannend war auch der Diskurs mit Frau Ingrid Maschl-Clausen, der derzeitigen österreichischen EU-Staatsanwältin. Die Aufgabe der erst seit Ende 2020 bestehenden EuStA ist es, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Anders als nationale Behörden kann die EuStA ohne langwierige Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit grenzüberschreitend und schnell handeln. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter wird in Folge jedoch vor den nationalen Gerichten betrieben.

Die Europäische Investitionsbank (EIB)
Diese Institution unterstützt die Ziele der EU durch die Bereitstellung von langfristigen Projektfinanzierungen, Garantien und Beratung. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Dafür gibt es verschiedene Instrumente, wie etwa auch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, dessen Direktor viele Jahre Willi Molterer war. Auch hier ergaben sich spannende Inputs für mögliche künftige Initiativen aus Österreich.