GAP 2020+ nimmt Fahrt auf

GAP 2020+ nimmt Fahrt auf

In der letzten Oktoberwoche 2020 ist es zu der lang ersehnten GAP-Einigung im EU-Agrarministerrat und im Europäischen Parlament gekommen. Damit wurden die Weichen für die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat gestellt. Bereits am 10. November 2020 fand der erste Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Damit nimmt die detaillierte Ausgestaltung der GAP2020+ Fahrt auf. Dabei zeigt sich aktuell, das eine oder andere Thema wird noch brisant werden. Davon unabhängig wird sich auch der Verband in dieser letzten Phase intensiv in den nächsten Monaten bei der Strategie- und Zielentwicklung einbringen.

Mit der Einigung einer gemeinsamen GAP-Position im EU-Agrarministerrat konnte Anfang November der erste Trilog starten. Damit nimmt die Ausgestaltung der GAP 2020+ Fahrt auf. Jetzt müssen alle Beteiligten unter Hochdruck auf eine finale Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten hinarbeiten. Dies gilt insbesondere auch für die EU-Kommission, deren Aufgabe es ist, in diesen Verhandlungen zu vermitteln. Zum Auftakt des Trilogs ließ bereits EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans aufhorchen, dem die Anforderungen an Klima- und Artenschutz nicht ambitioniert genug seien. Es kann davon ausgegangenen werden, dass hinsichtlich GAP 2020+ noch das eine oder andere Thema durchaus heikel werden wird. Parallel zur europäischen Ebene startet auch der Stakeholder-Dialog dieser Tage als Auftaktveranstaltung zur Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans. Ausgangspunkt für die Verbandsarbeit in den nächsten Monaten ist folgende Ausgangslage:

Ökologie

Ökologische Ziele werden in der künftigen GAP über die Instrumente Konditionalität, Öko-Regelung und Agrarumweltmaßnahmen erreicht. Die künftige Konditionalität wird wahrscheinlich in Zukunft die Ambitionen des aktuellen Cross Compliance & Greening maximal, minimal überschreiten. Spielraum zwischen Rat und Parlament wird eigentlich nur bei der Abwicklung des GLÖZ Standard 9 Anteil Nicht-Produktiver Landwirtschaftlicher Fläche gesehen. Deshalb wird der ökologische Fortschritt im Bezug auf die Grundanforderungen der Basisprämie weiterhin ähnlich gering bleiben. Gleichzeitig wird sich jedoch der Wert der Basisprämie reduzieren. Die Frage ist: „Um wie viel?“.

Das wird im Wesentlichen vom Anteil der Öko-Regelung in der 1. Säule abhängig sein. Zur Erinnerung, die Öko-Regelung sind Agrarumweltmaßnahmen, die aus dem Topf der Basisprämie finanziert werden und somit den Wert der Basisprämie pro Hektar verringern. Der Rat hat sich dabei auf einen Anteil von 20 Prozent und das Parlament auf 30 Prozent geeinigt, d.h. der Wert der Basisprämie würde sich aliquot reduzieren. Gleichzeitig soll es jedoch für die Länder mit umfassenden Agrarumweltprogrammen in der 2. Säule möglich sein, diese mit den Öko-Regelungen gegenzurechnen. Dabei hat der Rat einen Anteil von „Grünen Maßnahmen“ von 30 Prozent und das Parlament von 35 Prozent an der 2. Säule definiert. Länder, die diesen Anteil überschreiten, sollen den Überschuss dann mit der Ökoregelung in der 1. Säule gegenrechnen können. Für Mitgliedstaaten wie Österreich wird deshalb diese Verpflichtung geringer als im Trilogergebnis sein und bedeutet eine reduzierte Einkürzung der Basisprämie.

Diese Mechanismen führen grundsätzlich den Weg des Greening fort, in dem die Direktzahlungen in Etappen an Umweltambitionen gebunden sind. Dies wird weniger über die Konditionalität passieren, als über die Öko-Regelungen, die durch die Direktzahlungen finanziert werden. Dabei kann zwar nicht von einem Systemwechsel gesprochen werden, da die Basisprämie weiterhin an relativ niedrige Standards (obwohl diese sich etwas gesteigert haben) gebunden ist, aber durch die verpflichtende Umverteilung in die Öko-Regelung wird es eine deutliche Ökologisierung geben.

Sozioökonomie

Der Rat der Agrarminister hat sich im Oktober geeinigt, dass Obergrenzen zur Basisprämie auf freiwilliger Basis eingeführt werden können. Diese Obergrenzen können auch freiwillig mit Lohn- und Arbeitserledigungskosten gegengerechnet werden. Also eine maximale Flexibilität.

Die Position des Europäischen Parlaments zu Capping ist weitaus komplizierter. Einerseits bestätigen sie die Einschleifregelung der Europäischen Kommission, andererseits sollen nur 50 Prozent der Lohnkosten angerechnet werden. Darüber hinaus dürfen Betriebe maximal 500.000 € pro Jahr Direktzahlungen bekommen und maximal 1.000.000 € pro Jahr Zahlungen aus der 2.Säule beziehen.

Der Ministerrat schlägt zusätzlich eine freiwillige Umverteilungszahlung vor, bei der die 1. Hektar des jeweiligen Betriebes profitieren sollen. Das Europäische Parlament hingegen bleibt bei der verpflichtenden Position der Europäischen Kommission, stellt aber die Option frei, ab einen Umverteilungsanteil von 12 Prozent Obergrenzen für die Betriebe fallen zu lassen.

Während der Ministerrat im Vergleich zur aktuellen Situation seine Position zu Capping und Co flexibler gestaltet, versucht das Parlament eine gemeinsame Position zu forcieren, die aber für einzelne Regionen bedenklich ökologische und soziale Konsequenzen haben kann. Das Motto scheint auch hier zu bleiben: „Abstrafen, statt abzuholen“ und wird der Auflösung des Groß-Klein-Konflikts nicht förderlich sein.

Keine dieser Positionen ist fix. Die Ergebnisse des Trilogs werden im 1. Halbjahr 2021 und deren Ableitung für die Umsetzung in Österreich mit Ende 1. Halbjahres erwartet. Somit stehen aktuell die Zeichen gut, dass die neue GAP mit zwei Jahren Verspätung im Jänner 2023 in Kraft treten wird. Bis dahin gibt es allerdings noch viel zu tun. Der Verband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass bei der Verteilung der Gelder nicht auf Basis von Betriebsgrößen und -ausrichtungen Maßnahmen formuliert werden. Denn hohe Belastungen durch Klima- und Marktrisiko existieren bzw. ist das Einhalten von Umweltstandards notwendig – dies unabhängig von der Fläche bzw. Größe. Daher sind Capping-, TopUp- und Degressionsvorschläge in diesem Kontext nicht rechtfertigbar und werden grundsätzlich vom Verband vehement abgelehnt. Insbesondere beim Capping fordert der Verband die Beibehaltung der derzeitigen Regelung mit voller Anrechnung der Lohnkosten.

Vor dem Hintergrund, dass die Stärkung des ländlichen Raumes und Sicherung der Bewirtschaftung über die eigene Generation hinweg letztlich nur gelingt, wenn die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe nahhaltig und rentabel wirtschaften können, wird sich der Verband auf europäischer und nationaler Ebene bei der detaillierten Ausgestaltung mit seiner Expertise für eine gleichberechtigte GAP2020+ einsetzen.