GAP 2020+ nimmt Fahrt auf

In der letzten Oktoberwoche 2020 ist es zu den lang ersehnten GAP Einigungen im EU-Agrarministerrat und im Europäischen Parlament gekommen. Von Verrat am Green Deal bis zu Systemwechsel wurde diesen Einigungen Unterschiedlichstes unterstellt. Eine kurze Analyse von 2 Aspekten:

Ökologie

Ökologische Ziele werden in der künftigen GAP über die Instrumente Konditionalität, Öko-Regelung und Agrarumweltmaßnahmen erreicht. Die künftige Konditionalität wird dabei in Zukunft die Ambitionen des aktuellen Cross Compliance & Greening maximal wahrscheinlich minimal überschreiten. Spielraum zwischen Rat und Parlament wird eigentlich nur bei der Abwicklung des GLÖZ Standard 9 „Anteil Nicht-Produktiver Landwirtschaftlicher Fläche“ gesehen. Deshalb wird der ökologische Fortschritt in Bezug auf die Grundanforderungen der Basisprämie weiterhin ähnlich gering bleiben. Gleichzeitig wird sich jedoch der Wert der Basisprämie reduzieren. Um wieviel?

Das wird im Wesentlichen vom Anteil der Öko-Regelung in der 1. Säule abhängen. Zur Erinnerung: Die Öko-Regelung sind Agrarumweltmaßnahmen, die aus dem Topf der Basisprämie finanziert werden und somit den Wert der Basisprämie pro Hektar verringern. Je nach endgültiger Entscheidung – der Rat hat sich derzeit auf einen Anteil von 20 Prozent und das Parlament auf 30 Prozent geeinigt – wird sich der Wert der Basisprämie dementsprechend noch aliquot reduzieren. Gleichzeitig soll es jedoch für die Länder mit umfassenden Agrarumweltprogrammen in der 2. Säule möglich sein, diese mit den Öko-Regelungen gegenzurechnen. Dabei hat der Rat einen Anteil von „Grünen Maßnahmen“ von 30 Prozent und das Parlament von 35 Prozent an der 2.Säule definiert. Länder die diesen Anteil überschreiten, sollen den Überschuss dann mit der Öko-Regelung in der 1. Säule gegenrechnen können. Für Mitgliedstaaten wie Österreich wird diese Verpflichtung deshalb geringer als im Trilogergebnis sein, was eine reduzierte Einkürzung der Basisprämie bedeutet.

Diese Mechanismen führen eigentlich den Weg des Greenings fort, indem die Direktzahlungen in Etappen an Umweltambitionen gebunden sind. Dies wird weniger über die Konditionalität passieren, als über die Öko-Regelungen, die durch die Direktzahlungen finanziert werden. Dabei kann zwar nicht von einem Systemwechsel gesprochen werden, da die Basisprämie weiterhin an relativ niedrige Standards (obwohl diese sich etwas gesteigert haben) gebunden sind, aber durch die verpflichtende Umverteilung in die Öko-Regelung wird es eine deutliche Ökologisierung geben. Die Unterstellung eines Verrats am Green Deal muss somit auch als stark übertrieben bewertet werden.

Sozioökonomie

Der Rat der Agrarminister hat sich im Oktober geeinigt, dass Obergrenzen zur Basisprämie auf freiwilliger Basis eingeführt werden können. Diese Obergrenzen können auch freiwillig mit Lohn- und Arbeitserledigungskosten gegengerechnet werden. Also eine maximale Flexibilität. Die Position des Europäischen Parlaments zu Capping ist weitaus komplizierter. Einerseits bestätigen sie die Einschleifregelung der Europäischen Kommission, andererseits sollen nur 50 Prozent der Lohnkosten angerechnet werden. Darüber hinaus sollen Betriebe maximal Euro 500.000 pro Jahr Direktzahlungen bekommen und maximal Euro 1.000.000 pro Jahr Zahlungen aus der 2.Säule beziehen dürfen.

Der Ministerrat schlägt zusätzlich eine freiwillige Umverteilungszahlung vor, bei der die ersten Hektar der jeweiligen Betriebe profitieren sollen. Das Europäische Parlament hingegen bleibt bei der verpflichtenden Position der Europäischen Kommission, stellt aber die Option frei, ab einem Umverteilungsanteil von 12 Prozent Obergrenzen für die Betriebe fallen zu lassen.

Während der Ministerrat im Vergleich zur aktuellen Situation seine Position zu Capping und Co. flexibler gestaltet, versucht das Parlament eine gemeinsame Position zu forcieren, die aber für einzelne Regionen bedenklich ökologische und soziale Konsequenzen haben kann. Das Motto scheint auch hier zu bleiben: „Abstrafen, statt abzuholen“ und wird der Auflösung des Groß-Klein-Konflikts keinesfalls förderlich sein.

Keine dieser Positionen ist fix. Die Ergebnisse des Trilogs werden im 1. Halbjahr 2021 und deren Ableitung für die Umsetzung in Österreich mit Ende des 1. Halbjahres erwartet. Somit stehen aktuell die Zeichen gut, dass die neue GAP mit 2 Jahren Verspätung im Jänner 2023 in Kraft treten wird.

Dieser Artikel ist im Verbandsmagazin aktuell 4.20 erschienen.