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Abstimmung im Europäischen Parlament am 13. und 14. September
Mitte nächster Woche stehen im EU-Parlament wichtige wald- und klimapolitische Abstimmungen auf der Tagesordnung (EU-Waldstrategie, Verordnung über entwaldungsfreie Produkte, RED III – Richtlinie für erneuerbare Energien). Die vorliegenden Entwürfe beinhalten jedoch viele Barrieren und Hürden für eine aktive nachhaltige Waldbewirtschaftung und gefährden diese massiv. Sie stellen eine fehlgeleitete Wald- und Klimapolitik dar.
Nachfolgende Punkte sind aus Sicht der Fachexperten besonders kritisch und bedürfen bei der Abstimmung jedenfalls noch einer Änderung:
Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
Grundsätzlich sind Bemühungen, die Entwaldung in Drittstaaten durch europäischen Konsum einzuschränken, jedenfalls zu unterstützen. Diese müssen jedoch im Einklang mit anderen Zielen wie der Bioökonomie-Strategie stehen und ohne unverhältnismäßige bürokratische Hemmnisse für Marktteilnehmer und Urproduzenten, wie sie der vorgeschlagene Entwurf vorsieht.
Marktteilnehmer, die Produkte aus Holz, Rindern, Kakao, Kaffee, Soja und Palmöl erstmals auf den EU-Markt bringen oder ausführen, müssen demnach künftig einer verstärkten Sorgfaltspflicht nachkommen und auf aufwändige Weise nachweisen, dass die Produktion nicht zu Entwaldung geführt hat.
Kritische Punkte betreffen unter anderem:
Erneuerbaren Energienrichtlinie RED III:
Der Europäische Rat hat bereits in seiner Position gegen einen delegierten Rechtsakt zur kaskadischen Holznutzung Stellung bezogen und auf die Einbindung von SFM-Kriterien (Sustainable Forest Management) gepocht.
Im Allgemeinen stellen die vorgeschlagenen Einschränkungen der energetischen Biomassenutzung einen Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel dar. Zur Verringerung von CO2-Emissionen und im Sinne der Bioökonomiestrategie gilt es, den Ersatz fossiler Rohstoffe durch nachwachsende zu fördern, statt deren Einsatz immer weiter einzuschränken.
Kritisch zu betrachten sind unter anderem die folgenden zur Diskussion gestellten Punkte:
EU Waldstrategie
Die vorgeschlagene Waldstrategie greift massiv in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und Eigentumsrechte ein. Unter einer pauschalen Behandlung der großen Vielfalt an unterschiedlichen ökologischen und sozioökonomischen Bedingungen in europäischen Wäldern und bei Waldbewirtschaftern wird die nachhaltige Bereitstellung der multifunktionalen Waldleistungen stark leiden. Das Europäische Parlament hat mit seinem zur Abstimmung anstehenden Bericht die Chance, die Stoßrichtung der Strategie abzuändern und ist dazu angehalten, die kritischen Entwicklungen noch einzubremsen.
Kritische Punkte:
Mit einer Social Media Kampagne wird dieser Tage auf diese Fehlentwicklungen hingewiesen. Wir rufen damit dringend dazu auf, die vorliegenden Entwürfe im Plenum des EU Parlaments nächste Woche noch abzuändern. Nur eine aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung kann in der EU die vielfältigen Waldleistungen für Klima, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft sicherstellen.