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Wien, am 06.06.2003

Telekombetreiber auf Enteignungstour

Telekombetreiber auf Enteignungstour
Telekomfirmen wollen mit Gesetzesnovelle ihre Profite auf Kosten Tausender Grundeigentümer steigern

Für ihre Geschäfte brauchen die Telekombetreiber unzählige Grundstücke in ganz Österreich, weil dort ihre Kabel und Masten errichtet werden. Bisher war es wie im sonstigen Geschäftsleben üblich, dass die Benutzung fremder Betriebsmittel ? nämlich Grund und Boden ? von den Telekombetreibern bezahlt wurde. Nach den Milliardenausgaben für die UMTS–Lizenzen und gigantischen Werbeschlachten wollen die Telekomriesen nun bei den bisherigen Vertragspartnern sparen.

In der Novelle zum Telekommunikationsgesetz verlangen die Telekombetreiber weitgehend die Grundbenützung ohne dafür zu bezahlen. Das kommt einer Teilenteignung gleich. Sie verweisen auch gerne darauf, dass durch die Benützung keine Schäden entstünden. "Hier geht es überhaupt nicht darum, dass jemand geschädigt wird oder sein Grund – etwa durch Aufgraben – physisch in Anspruch genommen wird", betont Stefan Schenker, Präsident des Hauptverbandes der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs. "Vielmehr sollte es selbstverständlich sein, dass für die Benützung fremder Betriebsmittel ein fairer Preis bezahlt wird."

Handymasten kaum betroffen
So wie bei jedem anderen Geschäft wurden bisher die Leitungsrechte für einen genau definierten Zweck und Umfang festgelegt, wie zum Beispiel Gas– oder Stromleitungen. Die Telekomfirmen wollen nun ihre Profite steigern, indem sie Hochleistungskabel verlegen. Das erhöht die Leistungskapazität um ein Vielfaches. Es entspricht einer geschäftlichen Grundregel, dass für eine solche zusätzliche Benützung auch mehr zu bezahlen ist. Das sollte auch Infrastrukturminister Gorbach berücksichtigen. Ansonsten könnte jeder Fahrgast der ÖBB gratis sein Gastgewerbe in Zügen durch Bezahlung der Fahrkarte ausüben und dort zum Beispiel Getränke und Würstel verkaufen.

Entgegen einiger Medienberichte sind Handy–Telefonie und deren Sendemasten von der Novelle kaum betroffen. Offenbar will man den Handybesitzern Angst vor Tarifsteigerungen machen und sie gegen die Grundeigentümer aufbringen. "Wenn sich diese Firmen heute Betriebsmittel durch die Enteignung von Tausenden Österreichern verschaffen wollen, so könnte dieses Beispiel leicht Schule machen und das brutale Wegnehmen zur Regel werden", warnt Schenker.

Rückfragehinweis:
Kristin Dawes, Presse & Kommunikation, Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs, Mobil: 0664/510 93 08, e–mail: dawes@hvlf.at
 
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