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Wien, am 21.01.2003

Begünstigung von FSC–Holz bei öffentlichen Aufträgen rechtswidrig

Begünstigung von FSC–Holz bei öffentlichen Aufträgen rechtswidrig

Die einseitige Bevorzugung von FSC Holz durch die deutsche Bundesregierung ist rechtswidrig. Das belegt ein jetzt vorgelegtes Rechtsgutachten. Nun lenkt Staatssekretär Berninger (Bündnis 90 / Die Grünen) ein.

Anlässlich der Grünen Woche in Berlin wurde dem für Forstwirtschaft zuständigen Staatssekretär Berninger ein Rechtsgutachten zur Zertifizierung von Holz überreicht. Dieses entlarvt die einseitige Begünstigung von FSC Holz bei öffentlichen Aufträgen als rechtswidrig. Um die Herkunft von Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung nachzuweisen, gibt es zwei große Zertifizierungs–Systeme: Weltweit führend ist PEFC, das von der Familienforstwirtschaft unterstützt wird. FSC wird vor allem von großen Umweltorganisationen gefördert, ist jedoch für kleinere Waldbesitzer eine große finanzielle Belastung.

Anlass für das Gutachten war die Koalitionsvereinbarung der deutschen Sozialdemokraten mit dem Bündnis 90 / Die Grünen vom 16. Oktober des Vorjahres. Darin wurde von der Regierung folgende Vorgangsweise beschlossen: "Tropenholz wird im Bereich des Bundes nur noch aus FSC zertifizierten Beständen beschafft. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die gesamte Holzbeschaffung auf diesen Standard umgestellt." Weiters wollen die Koalitionäre die Wälder des Bundes nach FSC zertifizieren.


Nachhaltige Produktion zählt

Das Gutachten der Studienautoren Prof. Dr. Werner Kleinmann und Dr. Andreas Neun belegt eindeutig: öffentliche Ausschreibungen, in denen FSC Holz zwingend gefordert wird, widersprechen dem geltenden Vergaberecht. Darüber hinaus wäre es auch rechtswidrig, das Diskriminierungsverbot zu umgehen. Wird ein Leistungsverzeichnis so formuliert, dass nur FSC zertifiziertes Holz die Anforderungen erfüllt, ist auch dieses diskriminierend und eine Vergabe unter diesen Auflagen rechtswidrig. In einer Veranstaltung der deutschen Waldbesitzerverbände meinte der für Forst zuständige Staatssekretär Berninger (Bündnis 90 / Die Grünen), dass es ihm auf die Inhalte der Zertifizierung ankomme. Daher müsse man nun mit PEFC und FSC reden. Die ästerreichische Forst– und Holzwirtschaft setzt auf die PEFC Zertifizierung. Von PEFC Vizepräsident Dr. Christian Brawenz auf die Holzexporte aus Österreich angesprochen, konkretisierte Berninger, dass die deutsche Regierung das Ergebnis des Gutachtens zur Kenntnis nehmen werde. Er wolle nun die Kriterien für Holz klar formulieren ? unabhängig vom Zertifizierungssystem. Brawenz begrüßte das Einlenken des deutschen Regierungsvertreters und betonte, dass der sinnlose Disput zwischen PEFC und FSC dem Ansehen von Holz schadet. Zudem behindert er den Einsatz von nachhaltig erzeugten Produkten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bei einer so klaren Rechtslage ohne Prozesse auskommen werden", so Brawenz abschließend.


Rückfragehinweis:
Dr. Christian Brawenz, Generalsekretär des Hauptverbandes der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs,
Mobil: 0664/355 31 46, e–mail: office@hvlf.at
 
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