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Wien, am 10.07.2002

Total–Reform der GAP missbraucht Vertrauen der Landwirte

Total–Reform der GAP missbraucht Vertrauen der Landwirte
Vorgeschlagene Maßnahmen der EU bedrohen Existenz bäuerlicher Betriebe

Die von EU–Kommissar Franz Fischler in Brüssel vorgestellten Vorschläge im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 werden im Falle ihrer Umsetzung die wirtschaftliche Lage der ästerreichischen Landwirte drastisch verschlechtern. Der Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe befürchtet hohe Einkommensverluste und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

Eine Total–Reform der EU–Agrarpolitik wie sie in der Halbzeitbewertung vorgeschlagen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt weder sinnvoll, noch notwendig. Denn die europäische Kommission selbst berichtete in jüngster Vergangenheit, dass die in der Agenda 2000 festgelegten Agrarleitlinien die Kosten der EU–Osterweiterung bis 2006 finanzieren. Für die Agrarmärkte wird eine stabile Entwicklung erwartet. Nicht für die Landwirtschaft, sondern für Strukturhilfen, Soziales und Bildung wird in den Erweiterungsländern Finanzhilfe benötigt. „Somit ist eine Agrarreform im Zusammenhang mit der EU–Erweiterung völlig unverständlich und zudem unseriös”, sagt Felix Montecuccoli, Vizepräsident des Hauptverbandes der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs.

Landwirte werden überrumpelt
Wurde zu Beginn der Diskussion noch von einer Anpassung gesprochen, wird nun die tiefgreifendste Reform seit 1992 präsentiert. Bisher wurden politische Preisabsenkungen großteils mit Direktzahlungen ausgeglichen. Nun sollen erstmals Marktpreise und Direktzahlungen gleichzeitig, und somit unmittelbar die Einnahmen, reduziert werden. Die dadurch freigewordenen Mittel für die ländliche Entwicklung werden nur zu einem geringen Maß in die Betriebe zurückfließen. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden, so wird das Vertrauen der Landwirte in die ursprünglichen Vereinbarungen der Agenda 2000 bitter bestraft: Insgesamt werden Vollerwerbsbetriebe aufgrund der Reformvorschläge bis zu 25 Prozent Einnahmenverluste hinnehmen müssen. Somit werden viele, die bei ihren Planungen in die bisherigen Grundregeln der GAP vertraut haben, vor den Kopf gestoßen.

Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Produktion, mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung, setzt ein falsches Signal für die Entwicklung des Agrarsektors. „Aus dem bäuerlichen Verständnis muss die Leistung und nicht die bloße Existenz eines Betriebes die Einnahmen bilden”, so Montecuccoli. „Zudem können abgekoppelte Direktzahlungen zu leicht aus tagespolitischen Launen willkürlich gekürzt werden. Eine langfristige Betriebsplanung wird dann unmöglich.“

Die Senkung des Interventionspreises und die Streichung der Lagerkostenvergütung soll erstmals ganz ohne Kompensation zulasten der landwirtschaftlichen Einnahmen erfolgen. Besonders die ästerreichischen Marktfruchtbetriebe müssen im Zusammenhang mit den Außenhandelsabkommen und weiterer Marktöffnung für Importe aus den mittel– und osteuropäischen Ländern (MOEL) mit Preisverlusten bis zu 30 Prozent rechnen.

Wirtschaftlich gesunde Betriebe werden gefährdet
Mit der Kürzung der Direktzahlungen von 3 Prozent pro Jahr möchte man über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren 20 Prozent der eingesetzten Finanzmittel in die Sparte der ländlichen Entwicklung verschieben. An die betroffenen Landwirte fließen diese Mittel jedoch nur zu einem geringen Teil durch die regionalen Programme zurück. Die Freibetragsgrenze von 5.000 Euro führt dazu, dass gerade die zukunftsfähigen Vollerwerbsbetriebe die größten Einnahmenverluste hinnehmen müssen. Das ist umso unverständlicher, als diese über 40.000 Betriebe in Österreich drei Viertel der gesamten heimischen Agrarproduktion erzeugen.

Noch härter werden einzelne traditionsreiche, große Familienbetriebe von der Deckelung getroffen. Die Obergrenze von 300.000 Euro wurde rein willkürlich gezogen und ist sicher kein geeignetes Instrument zur Erreichung sozialpolitischer Ziele. Alle betroffenen Betriebe müssen bilanzieren und ihre Gewinne voll versteuern. Durch die Maßnahmen sollen große Landwirtschaftsbetriebe bestraft bzw. diskriminiert werden. Dies wird in den Mitgliedsländern auch gelingen, denn die Obergrenze wird einzelne Betriebe in eine Existenz gefährdende wirtschaftliche Lage bringen. In den Kandidatenländern wird dies höchstens zu einer Strukturanpassung führen, da deren Betriebe ausreichend Zeit haben, sich an die Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik anzupassen. Jegliche Obergrenzen sind ein falsches Zeichen für tüchtige, wettbewerbsorientierte Landwirte. Eine gezielte Zerschlagung einzelner Betriebe darf nicht Ziel einer europäischen Agrarpolitik sein.

“Die vorgestellte Agrarreform setzt falsche Signale und bringt massive Einnahmenverluste für die Landwirte. Sie widerspricht dem Modell einer flächendeckenden, bäuerlichen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen europäischen Landwirtschaft und muss in ihren Grundzügen abgelehnt werden”, sagt Felix Montecuccoli.


Rückfragehinweis:
Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
Vizepräsident Dipl.–Ing. Felix Montecuccoli, Mobil: 0664/433 27 71
 
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