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Wien, am 12.06.2001

Fischereistreit V: Regierung will Fischereistreit sanieren

Fischereistreit V: Regierung will Fischereirechte sanieren
Utl.: HVLF begrüßt die Anweisung von BM Mag. Molterer, die Fischereiberechtigten ins Grundbuch einzutragen.

(Wien ? 12.6.2001) Der OGH (Oberste Gerichtshof) anerkannte nun mit seinem Urteil vom 27.2.2001, daß altangestammte und im Fischereikataster eingetragene Fischereirechte als offenkundige Servituten gelten. Damit haben diese Rechte auch ohne Grundbucheintragung Gültigkeit. Für tausende Fischereiberechtigte endet mit dieser Entscheidung das Zittern um ihre redlich erworbenen Rechte.
BM Molterer hat nunmehr alle Verwalter des öffentlichen Wassergutes angewiesen, Grundbucheintragungen der Fischereiberechtigten zu ermöglichen.
Nach einem unklaren OGH Erkenntnis aus dem Vorjahr sah es für fast alle Fischereiberechtigten so aus, als würden sie wegen eines Formalfehlers seit dem Jahr 1946 alle Rechte verlieren.
Argumentiert wurde damit, daß ohne Eintragung im Grundbuch oder Urkundenhinterlegung bei Gericht die Fischereirechte verloren gegangen seien.
"Wir freuen uns, daß diejenigen, die ihre Fischereirechte gültig erworben haben, jahrzehntelang Steuern und Abgaben an den Staat dafür zahlten und eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung pflegten, nunmehr Rechtssicherheit bekommen" meint DI Stefan Schenker, Präsident des Hauptverbandes der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe (HVLF).
"Es ist uns gelungen, Unterstützung für die Beseitigung dieses drohenden Unrechts über alle Parteigrenzen hinweg zu finden. So hatten sich nicht nur BM Molterer sondern auch LH Jörg Haider und der Chef der Arbeiterfischereivereine, Abg. Dr. Günter Kräuter für die Fischereiberechtigten eingesetzt" schließt Schenker.


Rückfragen: Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe,Gen.Sekr. Dr. Christian Brawenz;
Tel. 01/5330227
 
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