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Wien, am 01.03.2001

Fischerei III: Rechtsgutachten stützt Fischereiberechtigte

Fischerei III: Rechtsgutachten stützt Fischereiberechtigte
Utl.: Hauptverband: Unerträgliche Rechtsunsicherheit beheben

(Wien ? 1.3.2001) – In einem Rechtsgutachten für den HVLF (Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe) unterstützt der Wiener Rechtswissenschaftler
Prof. Dr. Werner Ogris die Position der Fischereiberechtigten.

Die Finanzprokuratur plant in einem "kalten" Enteignungsverfahren, Fischereiberechtigte in Österreich um altangestammte Rechte zu bringen und beruft sich dabei auf einen vom Staat selber mitverursachten Formalfehler. Der HVLF ersuchte Prof. Ogris diese für die betroffenen Fischereiberechtigten undurchschaubare Rechtslage zu durchleuchten. Der Wiener Universitätsprofessor Dr. Werner Ogris ist eine international anerkannte Kapazität auf dem Gebiet der Rechtsgeschichte und des Privatrechtes.
In seinem Gutachten kommt der Experte unter anderem zu dem Schluß, daß "derjenige, der sich auf einen gültigen Titel zur Ausübung der Fischerei stützen kann und der auch im Fischereikataster als Fischereiberechtigter eingetragen ist, das dingliche Recht der Fischerei am betreffenden Gewässer besitzt, auch wenn er nicht im Grundbuch als Servitutsberechtigter eingetragen ist."
Gestützt wird dies auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung, daß bei sogenannten offenkundigen Dienstbarkeiten das Eintragungsprinzip des Grundbuches durchbrochen wird. Selbst der oberste Gerichtshof anerkannte regelmäßig, daß bei "sichtbaren Anlagen auf dem dienenden Grund oder sonstigen Einrichtungen oder Vorgängen, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen einer "Servitut" zu vermuten sei.
So bejahte beispielsweise der OGH ein Fahrrecht, wenn Fahrrinnen erkennbar sind.
In Fischereiangelegenheiten mußte der OGH die Frage einer offenkundigen Dienstbarkeit bisher noch nicht prüfen. Prof. Ogris argumentiert, daß die Eintragung im Fischereikataster ? der ja vom Staat geführt wird ? wohl ein solcher Vorgang sei, den man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann.
"Wir sehen uns durch diese Rechtsmeinung darin bestätigt, daß der Staat nicht 100 Jahre das öffentliche Buch Fischereikataster führen kann, um nun so zu tun, als ginge ihn dies nichts an. Mit Finanzminister Grasser wollen wir ehebaldigst abklären, wie für die Betroffenen die unerträgliche Rechtsunsicherheit zu beheben ist.", meint DI Stefan Schenker, Präsident des HVLF.

Im Klartext heißt das: Jeder, der etwa einen gültigen Kauf–, Tausch–, Schenkungsvertrag in Händen hält und darüber hinaus im Fischereikataster eingetragen ist und tatsächlich die Fischerei in aller Öffentlichkeit ausübte, kann sich auf die offenkundige Dienstbarkeit berufen. Die Argumentation der Finanzprokuratur mit der fehlenden Grundbuchseintragung zieht dann nicht mehr.

Rückfragen an: Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe
Gen. Sekr. Dr. Christian Brawenz; Tel. 01/5330227/19 und
Mobil 0664/3553146 und
Präsident Dipl.Ing. Stefan Schenker ; Tel. 02642/3114–13
 
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