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Wien, am 22.02.2001

Fischerei II: Kärnten steht vor Prozeßlawine und Rechtschaos

Fischerei II: Kärnten steht vor Prozeßlawine und Rechtschaos
Utl.: Fischer fordern Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe

Der Konflikt zwischen Finanzprokuratur und Fischereiberechtigten spitzt sich weiter zu.
Die geplante "kalte" Enteignung der Fischer läßt eine Welle von Schadenersatzklagen und Rechtsprozessen erwarten. Die Fischer sind fest entschlossen, gegen die "unmoralische Wegnahme" ihrer Recht auf die Barrikaden zu steigen.


Aufgrund eines umstrittenen OGH – Urteiles und einem rechtlichen Chaos, versucht derzeit der Staat großflächig Fischereirechte von den bisherigen Besitzern zu kassieren. Argumentiert wird damit, daß die ursprünglich Berechtigten ein Formalerfordernis aus dem Jahr 1916 (!) nicht erfüllt haben. Eine in der Praxis nie richtig vollzogene ABGB–Novelle sah damals vor,
daß Dienstbarkeiten ins Grundbuch eingetragen werden müssen. Für die meisten öffentlichen Gewässer gab und gibt es auch heute noch keine detaillierten Grundbuchblätter. Man hätte daher die Urkunden bei Gericht hinterlegen müssen. Da die Fischereirechte zumeist im (bei der Behörde geführten) Fischereikataster genau verzeichnet sind, haben alle Beteiligten diese Kataster für den Fischereierwerb den Grundbüchern gleichgestellt. Die Finanzprokuratur bezeichnet nun diese 100–jährige übung für rechtlich irrelevant. Damit wären alle Käufe oder Schenkungen von Fischereirechten nahezu der letzten 100 Jahre ungültig. Innerhalb der Verjährungsfrist von 30 Jahren müßten alle Käufe rückabgewickelt werden. Tausende Prozesse wären die Folge.
Rechtsstreitigkeiten stehen aber nicht nur zwischen den Käufern und Verkäufern von Fischrechten bevor. Alle Notare und Rechtsanwälte, die bei den Erwerbungen von Fischrechten eingeschaltet waren und die die Klienten von den nun behaupteten Formfehlern nicht unterrichteten, müssen mit umfassenden Schadenersatzklagen rechnen.

Weiters muß geprüft werden, inwieweit die Republik die von den angeblich nicht berechtigten Fischereiberechtigten seit fast 100 Jahren kassierten Steuern und Abgaben zurückzahlen muß. Auch alle wirtschaftlichen Investitionen wie Gewässerpflege und Fischbesatzmaßnahmen sollten die Fischer von der Republik zurückfordern.

"Es ist unfaßbar, wie leichtfertig und ohne jeden Weitblick tausende Bürger in ihrem Anspruch auf Rechtssicherheit frustriert werden", meint Dr. Christian Brawenz vom Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs, angesichts des drohenden Rechtschaos. "Die unmoralische Wegnahme der Fischrechte von den gutgläubigen und redlichen Erwerbern unter Berufung auf formaljuristische Begründungen muß gestoppt werden", fordert der Hauptverband alle verantwortlichen Politiker auf.

Rückfragehinweis: Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
Gen. Sekr. Dr. Christian Brawenz; Tel. 01/5330227/0 und
Mobil 0664/3553146

 
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