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Wien, am 13.02.2001

Finanzprokuratur plant kalte Enteignung von Fischereiberechtigten

Kärnten: Finanzprokuratur plant kalte Enteignung von Fischereiberechtigten
Utl.: Historisches Unrecht wird mit Formalfehler begründet

(Klagenfurt ? 13.2.2001) –Die Finanzprokuratur ist drauf und dran den Fischereiberechtigten zunächst einmal in Kärnten altangestammte Rechte wegzunehmen. Sie begründet das mit einem Formalfehler, den der Staat selber mitverursacht hat. Die jetzt geforderten Eintragungen ins Grundbuch wurden den Berechtigen seinerzeit ? nachweislich ? in vielen Fällen verweigert.
Der Formfehler soll laut Prokuratur darin bestehen, daß seit 1916 der Eintrag im Grundbuch oder die Urkundenhinterlegung bei Gericht Voraussetzung für den gültigen Erwerb von Fischereirechten ist. Diese Argumentation ist besonders zynisch, da sich nachweislich die meisten Gerichte seinerzeit weigerten, solche Eintragungen vorzunehmen und außerdem für die Gewässer gar keine genauen Grundbuchblätter existierten.

Tausende Fischereiberechtigte üben seit Generationen ihre Fischerei an Österreichs Flüssen und Seen nachhaltig aus. Ihre Reviere sind in öffentlichen Büchern, den sog. Fischereikatastern, bei den Bezirkshauptmannschaften festgehalten. Sie zahlten und zahlen Steuern und Abgaben für die Fischereirechte an den Finanzminister. Im Behördenverfahren wurden sie als berechtigte Parteien geladen. Nun kam der Schock: Aufgrund eines umstrittenen OGH–Urteils versucht die Finanzprokuratur in Kärnten den Fischereiberechtigten ihre angestammten Rechte brutal wegzunehmen.

"Hier will man mit formaljuristischen Kniffen dem Staat ein Recht zuschanzen und es den redlichen Käufern und Erben einfach wegnehmen" ärgert sich Dr. Christian Brawenz, Generalsekretär des Hauptverbandes der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs, über die ungerechte Vorgangsweise der Prokuratur, die sich auf eine Novelle des bürgerlichen Gesetzbuches ABGB im Jahr 1916 beruft. "Seither sind fast 100 Jahre vergangen und die Fischereiberechtigten üben ihre Rechte in aller Öffentlichkeit aus. Jetzt zu sagen, daß es bei der übertragung der Fischereirechte Formfehler gegeben habe und deshalb alle Rechte verloren seien, ist unfaßbar. Wir werden uns mit allen Mitteln wehren. Niemand darf seine ehrlich erworbenen Rechte kampflos aufgeben" so Brawenz weiter.

"Wir haben jetzt Minister Molterer über diese Ausnutzung eines historischen Unrechtes informiert und großes Verständnis vorgefunden. Gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Justizminister muß eine Sanierung der grotesken Situation erarbeitet werden" so Brawenz.
Ohne wesentlichen Einfluß ist hingegen im aktuellen Fischereistreit die übertragung mancher Seen an die Bundesforste: ? 1 Abs. 2a des Bundesforstegesetzes 1996 sichert ausdrücklich die Rechte der Fischereiberechtigten laut Fischereikataster.
"Wenigstens daran können Formaljuristen nicht zum Nachteil der Fischereiberechtigten deuteln" schließt Brawenz.

Rückfragehinweise: Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
Gen.Sekr. Dr. Christian Brawenz; Tel. 01/5330227–0
 
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