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Wien, am 17.09.2018

Neue Gesetze für alte Gebäude

Initiative fordert rechtliche Änderungen für Baudenkmäler

Eine neue Initiative österreichischer Erhalter denkmalgeschützter Bauten schlägt weit-reichende Reformen im Bau-, Haftungs- und Steuerrecht vor, damit Österreichs wich-tigste Kulturdenkmäler dauerhaft erhalten bleiben. Im Europäischen Kulturerbejahr 2018 wird anlässlich des Tags des Denkmals ein rechtlicher Vorrang für den Denk-malschutz gefordert.

Österreich versteht sich zu Recht als Kulturnation. Ein bedeutender Teil unseres kultu-rellen Erbes sind die Baudenkmäler und historischen Gebäude, die sowohl die Städte als auch den ländlichen Raum prägen. Die historischen Gebäude wie Schlösser, Bur-gen, Klöster und Museen, aber auch Bürgerhäuser, historische Bauernhöfe und Klein-denkmäler sowie historische Parkanlagen ziehen jedes Jahr Millionen Besucher aus aller Welt an und der Kulturtourismus stellt einen wichtigen volkwirtschaftlichen Faktor dar.

Gern wird dabei der erhebliche Aufwand übersehen, mit dem die Erhaltung und Sanie-rung von Baudenkmälern für die Eigentümer und Nutzer verbunden ist. Denn nur, wenn der historische Gebäudebestand, wie schon seit Generationen, weiter gepflegt wird, kann er auch für die künftigen Nutzer und Besucher erhalten bleiben.

Um dies auch bewerkstelligen zu können, müssen bestehende Belastungen und Hin-dernisse für Sanierungen und Investitionen abgebaut werden. Darüber hinaus sollen Anreize geschaffen werden, um die Sanierungsrate zu erhöhen. Die aktuelle Lage würde zu einem schleichenden Verlust der schützenswerten Bausubstanz oder zu späteren teuren Rettungsmaßnahmen führen. Es besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen: auf Bundes- und Landesebene, in der Bauten- und Wohnbau-, der Justiz- und Steuerpolitik, in der Kulturförderung, im Denkmal- und Ortsbildschutz und in der Raumordnungspolitik.

Wir brauchen wirtschaftliche, rechtliche und administrative Rahmenbedingungen, die den Erhalt, die Sanierung und den Betrieb historischer Gebäude ermöglichen. Die Ei-gentümer und Nutzer dieser Gebäude benötigen, wie in vielen anderen europäischen Ländern schon realisiert, einen positiven Anreiz, ihren Gebäudebestand weiter zu er-halten.

Die Initiative.DENKmal.KULTUR schlägt daher insbesondere folgende Maß-nahmen vor:
• Die Bauregeln, wie die Bauordnungen, Bautechnikverordnungen und Baunor-men müssen so angepasst werden, dass man sie auch auf denkmalgeschützte und historische Gebäude anwenden kann oder es wird in den einzelnen Best-immungen stärker zwischen Gebäudebestand, insbesondere denkmalge-schützten Gebäuden und Neubauten unterschieden.

• Das Haftungsrecht muss so angepasst werden, dass für alte und bestehende Gebäude eigene gesetzliche Regelungen gelten. Derzeit werden auch für his-torische Gebäude die Normen angewandt die für neue Bauwerke entwickelt wurden. Zivilrechtlich wird zunehmend der Stand der Technik gefordert und dadurch die Einhaltung von Normen für Neubauten, die eigentlich unverbind-lich sind, de facto zur Verpflichtung auch für schon bestehende und historische Gebäude.

• Kultur- und Denkmalschutzleistungen müssen steuer- und abgabenrechtlich anerkannt werden. Der offensichtliche Mehraufwand für den Denkmalschutz, darf nicht mit einem Mehraufwand für „Behübschungen“ und persönliche Vor-lieben (Stichwort Liebhaberei) verwechselt werden. Die Erhaltung und Sanie-rung von denkmalgeschützten Objekten sollen steuerlich anerkannt und nicht bestraft werden.


Diese Forderungen der Initiative.DENKmal.KULTUR werden von folgenden Institutio-nen unterstützt: Land&Forst Betriebe, Klösterreich, Verein Historische Gebäude Öster-reich, Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich, Österreichische Gesellschaft der Denkmalfreunde, Österreichische Gesellschaft für Historische Gärten, Bundesimmo-biliengesellschaft m.b.H., Burghauptmannschaft Österreich, Österreichische Bundes-forste AG, Gesellschaft für Landeskunde und Denkmalpflege OÖ sowie dem Zent-ralverband Haus und Eigentum.


Kontakt:
Initiative.DENKmal.KULTUR
p.A. Land&Forst Betriebe Niederösterreich, Schauflergasse 6/5, 1010 Wien
Renate Magerl
Tel. +43 1 533 0227-21
E-Mail: magerl@landforstbetriebe.at

Kovar & Partners GmbH
Andreas Kovar
Dorotheergasse 7, 1010 Wien
Tel.: +43 1 522 9220-11 oder +43 664 84 94 011
E-Mail: andreas.kovar@publicaffairs.cc
 
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Inhalt von http://www.landforstbetriebe.at; Stand vom Sa 15 Dez 2018 03:26:02 CET