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Wien, am 13.06.2016

Natura 2000 - Betroffene Grundeigentümer fordern verfassungskonformen Zustand

Utl.: Fachenquete Natura 2000 des Kärntner Landtages

Im Juli 2013 forderte die Europäische Kommission Österreich auf, weitere Natura 2000 Gebiete zu nominieren. Umweltorganisationen und Ökobüros übten Druck auf den zuständigen Landesrat aus. Das Land Kärnten gab kostspielige, aber auch fragwürdige Gutachten in Auftrag mit dem Ergebnis, dass 40 neue Natura 2000 Gebietsvorschläge zur Ausweisung vorgeschlagen werden.
Einige davon, speziell der „Illyrische Buchenwald“, sind extrem großflächig. Das Gutachten, auf das sich die Ausweisungen stützen, ist eher allgemein und oberflächlich gehalten. Erhebungen vor Ort habe es dazu kaum bis nicht gegeben. Ob das Schutzgut wirklich vorhanden ist, bleibe offen. Andere Gutachten, sowie die Daten der offiziellen Österreichischen Waldinventur belegen, dass der Illyrische Buchenwald in Kärnten zwar vorkomme, jedoch nur kleinflächig und sporadisch. Betroffen von diesen Ausweisungen sind jedoch über 1.000 Land- und Forstwirte. Mit einem einfachen Schreiben der Abteilung 8 des Amtes der Kärntner Landesregierung, das den Grundeigentümern mitteilte, dass deren Flächen künftig Natura 2000 Flächen darstellen, meinte Landesrat Holub die Situation zu lösen.

Tatsächlich beweisen die großen Gebietsausweisungen eindrucksvoll, dass man auf die Fragen der Grundeigentümer keine Antwort wisse. Nämlich wo die genannten Schutzgüter genau sind, mit welchen Einschränkungen man rechnen muss und ob man für etwaige Wirtschaftserschwernisse eine Abgeltung bekomme. Hier sei darauf hingewiesen, dass Kärnten das einzige Bundesland ist, wo Einschränkungen durch Natura 2000 nicht abgegolten werden. Es ist an der Zeit diesen verfassungsrechtlichen Missstand endlich zu beheben! Es muss sichergestellt werden, dass Natura 2000 Gebiete nur im Einvernehmen mit den Grundeigentümern ausgewiesen werden.

Gebietsausweisungen gefährden Existenz
Eine am Dienstag, dem 14. Juni 2016 vom Kärntner Landtag einberufene Fachenquete zum Thema „Natura 2000“ soll „Klarheit“ bringen. Hoffentlich auch darüber, warum ein einstimmiger Beschluss des Kärntner Landtages vom 12. Juli 2000 nicht umgesetzt wurde. Dort wurde beschlossen, dass das Recht des Eigentums unangetastet bleibt und jegliche Nennungen von Gebietskulissen nur nach finanzieller Entschädigung, dauernder Abgeltung der Erschwernisse und vor allem erst im Einvernehmen und nach ausdrücklicher Zustimmung der Grundeigentümer vorzunehmen sind.

Hinsichtlich der geplanten Gebietsausweisungen sind bereits hunderte negative Stellungnahmen von Grundeigentümern aber auch Gemeinden und weiteren Institutionen beim Amt der Kärntner Landesregierung eingelangt. Diese großflächigen und wissenschaftlich strittigen Gebietsausweisungen gefährden die Existenz unserer Land- und Forstwirte, ja sogar ganzer Regionen in Kärnten und sind ohne Abgeltung eine glatte Enteignung derer, die diese Besonderheiten bisher geschützt und gepflegt haben.

Rückfragenhinweis
Land&Forst Betriebe Kärnten
GF Dr. Mario Deutschmann
Tel. +43 (0) 43 463 55596
E-Mail: ktn@landforstbetriebe.at
 
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