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Wien, am 07.06.2016

Plattform für Leistung und Eigentum: „Entbürokratisierung JETZT!“

Utl.: 13 Verbände und Rechnungshof Präsident fordern Stärkung des Wirtschaftsstandortes – Blockaden für Wirtschaft ein Ende setzen – Reformen angehen um Investitionen anzukurbeln

„Die Budgetzahlen zeigen deutlich, wie dringend Reformbedarf in Österreich gegeben ist“, meinte Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der Plattform für Leistung und Eigentum am Dienstag. Er verwies darauf, dass die staatliche Gesamtverschuldung von 2011 bis 2015 von 253,7 Mrd. EUR auf 290,7 Mrd. EUR angestiegen ist. „Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, ist es unabdingbar, Doppelgleisigkeiten in den Strukturen zu beseitigen, Bürokratie abzubauen und Effizienzpotenziale zu erhöhen“, betonte Moser. Notwendig sei eine grundlegende Aufgabenreform und Deregulierung sowie die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Gesundheit.

Des Weiteren müssten Maßnahmen zur finanziellen Steuerung entwickelt werden, erläuterte der Präsident. „Der Finanzausgleich ist hochkomplex und vorrangig auf die Wahrung historischer Besitzstände ausgerichtet“, so Moser. Verteilungsziele seien kaum berücksichtigt, erklärte der Rechnungshofpräsident, der für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich plädierte. Handlungsbedarf sieht er auch hinsichtlich einer einfacheren Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems. Die Vereinfachung und Harmonisierung der für die Bemessung der Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge geltenden Rechtsvorschriften sei bei bisherigen Reformen unterblieben. „Die Beitragsgruppen sind von 104 im Jahr 1989 auf 361 im Jahr 2009 gestiegen, 2014 waren es fast 500“, erläuterte der Präsident.

Verbesserungsbedarf hat der Rechnungshof unter anderem auch bei Betriebsanlagengenehmigungen durch die Bezirkshauptmannschaften festgestellt. Hier gebe es große Unterschiede hinsichtlich Effektivität und Bürgerfreundlichkeit. Klare Qualitäts– und Zeitvorgaben sowohl bei den Genehmigungsverfahren als auch bei den Überprüfungen seien notwendig. Schließlich sind Reformen laut Moser auch im Förderungsbereich unabdingbar. Das derzeitige Förderungssystem in Österreich sei komplex, politische Vorgaben und quantifizierte Ziele fehlen. Auch gebe es keinen Gesamtüberblick, sagte der Präsident und verwies auf die Notwendigkeit einer gebietskörperschaftsübergreifenden Förderdatenbank.

Auch Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Plattform für Leistung und Eigentum bestätigte: „Experten und Praktiker aus der Wirtschaft sind sich einig, dass die schon unerträgliche Überreglementierung und die ausufernde Bürokratie die Wachstums- und Investitionsbremse Nummer eins sind. Auch die schlechte Stimmung unter den Wirtschaftstreibenden hat neben der hohen Abgabenbelastung als Hauptmotiv die Überreglementierung. Denn viele Betriebe fühlen sich schlicht und einfach von der Bürokratie schikaniert.“ Trotz aller Bekenntnisse der Politik zum Bürokratieabbau bedeute jedes neue Gesetz einen neuen Bürokratieschub. Bestes Beispiel sei die mit Jahresbeginn in Kraft getretene Steuerreform: allein zu den Registrierkassen gibt es einen Erlass von 67 Seiten, zur Neuordnung der Grunderwerbssteuer eine Verordnung mit 30 Seiten, führte Stummvoll weiter aus.

„So sehr die von der Regierungsspitze initiierte Diskussion über eine Reform der Krankenkassen und der Gewerbeordnung zu begrüßen ist, damit ist es bei Weitem nicht getan. Dringend notwendig wäre eine systematische Durchforstung der wichtigsten betriebsrelevanten Gesetze, wie Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Arbeitsinspektionsgesetz und Steuergesetze“ betonte Stummvoll noch.

Daher forderte Stummvoll auch, über den Sommer eine Task Force aus Experten der zuständigen Ministerien, der betrieblichen Praxis und dem Rechnungshof einzusetzen, um möglichst rasch zu Ergebnissen zu kommen, die im Herbst schon umgesetzt werden können. Denn von Lippenbekenntnissen alleine haben wir nichts, schloss Stummvoll.

„Wären Rechnungshof Präsident Mosers Empfehlungen in den vergangenen Jahren so umgesetzt worden, wie jetzt seine Nachfolge diskutiert wird, müssten wir heute nicht über Überreglementierung reden und über die letzte Chance der großen Koalition. Mittlerweile sind mehr als 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos. Das ist ein Auftrag: Weg mit den Blockaden, die den Leistungsträgern in den Weg gestellt wurden, weg mit Bürokratie und Überregulierung, her mit dem New Deal“, forderte auch die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung Michaela Reitterer.

DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, fügte noch hinzu: „Die Überreglementierung der Wirtschaft stellt in Österreich eine enorme Belastung für die Betriebe dar und ist gleichzeitig die größte Wachstumsbremse. Ein Beispiel für die übermäßige Regulierungsflut sind permanente Novellen im Einkommensteuergesetz. Ein Einpersonenunternehmen kann heute nicht einmal mehr eine Steuererklärung ohne Steuerberater abgeben. Die überbordende Bürokratie kostet zudem viele Arbeitsplätze und hindert Unternehmen in ihrer Kreativität.“ Problematisch seien vor allem Gewerbe- und Bilanzierungsvorschriften. Besonders die bilanzierenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bräuchten unbedingt eine Vereinfachung durch eine umfassendere Betrachtung des ländlichen Unternehmens anstelle einer Aufsplitterung in steuerrechtliche Kleinstunternehmen. „Wir wollen Mitarbeiter beschäftigen und mit unseren Produkten zur Wertschöpfung am Land beitragen. Daran werden wir laufend durch eine Fülle von unüberschaubaren Vorschriften gehindert“, so Montecuccoli.

„Um die Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu senken, fordern wir weiters eine Reduktion der Lohnnebenkosten, insbesondere für Kurzbeschäftigte in der Landwirtschaft. Außerdem müssen Bewilligungsverfahren in der Wirtschaft vereinfacht und schneller abgewickelt werden, zum Beispiel im Investitionsbereich. Seit Jahren steckt hier ein Investitionsvolumen in Milliardenhöhe fest. Wir sind für ein One-Stop-Shop-Verfahren und ehrgeizige Fristen, damit alle bürokratischen Schritte an einer einzigen federführenden Stelle rasch durchgeführt werden können“, schloss Montecuccoli.

Rückfragehinweis:
Dr. Günter Stummvoll
Sprecher der Mittelstands-Plattform für Leistung und Eigentum
stummvoll.guenter@aon.at
Tel.: 0664-2416051
 
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