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Wien, am 12.02.2016

Forstgesetz sichert Rahmenbedingungen für Bewirtschafter und Gesellschaft

Utl.: Aktuelle Tendenzen gefährden den Interessenausgleich

Im Rahmen des Waldpolitik-Tages der Wintertagung informierten Christian Brawenz, Agrarattaché in Südosteuropa, und Stefanie Wieser, Juristin der Land&Forst Betriebe Österreich, über rechtliche Neuerungen im Forstgesetz seit der Novelle 2002. Die Neuauflage des Kommentars zum Forstgesetz (Brawenz/Kind/Wieser) wurde vom Manz Verlag vorgestellt.

Das Forstgesetz ist das zentrale „Werkzeug“ in der Forstwirtschaft und sichert seit 1975 die Rahmenbedingungen für die Waldbewirtschafter sowie für die Gesellschaft. Das Kernanliegen des strengen österreichischen Forstgesetzes bildet die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Diese steht für die Pflege und Nutzung der Wälder, sodass deren Produktivität sowie deren biologische Vielfalt erhalten bleiben, um ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Funktionen erfüllen zu können.

Betrachtet man aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen im Hinblick auf den Wald, sind einige Tendenzen feststellbar, die den seit 1975 bewährten Interessenausgleich gefährden. Dazu zählen unter anderem Eigentumseinschränkungen durch Freizeitnutzung oder Entwicklungen im Naturschutz.

Rechtlicher Interessenausgleich durch einseitige Forderungen gefährdet

Die Nutzung des Waldes für Freizeitzwecke ist in der jüngeren Vergangenheit vielfältiger und intensiver geworden. Einzelne Gruppierungen versuchen dies heute sogar zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen. So wird zum Beispiel gefordert, das Betretungsrecht im Wald zu erweitern und den Arbeitsplatz Forststraße generell für Mountainbiker zu öffnen. Dabei geht es um die Nutzung fremden Eigentums für den eigenen Profit und das eigene Vergnügen. Völlig außer Acht gelassen werden bei solch einseitigen Forderungen die vielfältigen Funktionen des Waldes für die Gesellschaft, Sicherheits- und Haftungsfragen sowie die Tatsache, dass durch bewährte vertragliche Lösungen vor Ort bereits ein großes Angebot geschaffen wurde.

Seit 2002 wurde auch die Entbürokratisierung im Forstgesetz weitergeführt. Dabei wurden einerseits der Verwaltungsapparat und seine Kosten reduziert und andererseits die Betriebe entlastet. Eine gegenteilige Tendenz zeigen Abläufe rund um den Naturschutz. So sind viele Forststraßen zwar forstrechtlich bewilligungsfrei, werden aber immer häufiger wesentlich aufwändigeren Naturschutzverfahren unterworfen. Auch die Ausweisung immer weiterer Schutzgebiete - wie zum Beispiel Natura 2000 - wird vorangetrieben und wirft am Ende die Frage auf, wie unter diesen Voraussetzungen die vielfältigen Waldleistungen gewährleistet werden sollen und wer das alles bezahlt.

Eine weitere bedenkliche Entwicklung ist jene der „Vollkaskogesellschaft“. Nach dem Motto „Jeder darf sorglos sein, irgendwer wird schon haften“, wird oft ignoriert, dass der Wald eine Betriebsstätte ist. Die Ansprüche an den Waldbewirtschafter zur Kontrolle der „eigenen Sphäre“ sind häufig realitätsfern, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das einfach nicht mehr ermöglichen.
Gesellschaftliche Entwicklungen wie die oben genannten unterstreichen die Bedeutung und Notwendigkeit eines strengen Forstgesetzes, dessen kommentierte Neuauflage nun nach mehr als zehn Jahren erschienen ist. Seit dem Jahr 2002 hat der Gesetzgeber siebenmal Änderungen am Forstgesetz vorgenommen. Im Wesentlichen wurden Unklarheiten beseitigt, Anpassungen an EU Normen vorgenommen und rechtspolitische Gestaltungswünsche vollzogen.

Die größten praktischen Auswirkungen hatten die Änderungen im Jahr 2013, wie unter anderem der Rechtszug von der Forstbehörde zum Landesverwaltungsgericht, Klarstellungen beim Waldbegriff, neue Bestimmungen zu den Bringungs-genossenschaften oder die neue Kategorie „Gefahrenabwehrbannwald“.

Mit der grundlegenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich wurde der Instanzenzug auch im Forst völlig neu gestaltet: Nach der ersten Instanz führt der Weg seit 2014 zum Landesverwaltungsgericht. Aus mittlerweile zwei Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es auch bereits zahlreiche Entscheidungen. Im Zentrum von Fragen, welche den Höchstrichtern vorgelegt wurden, standen unter anderem Forststraßen, Waldverwüstung oder Freizeitnutzung.

Genau diese in der Praxis wichtigen, oft kontroversiell beurteilten Themen werden in der Neuauflage des Kommentars zum Forstgesetz von Christian Brawenz, Martin Kind und Stefanie Wieser schwerpunktmäßig behandelt. Dass viele dieser Fragen mit Entwicklungen zur weiteren Einschränkung des Eigentumsrechtes zu tun haben, verdeutlicht die große Bedeutung des Forstgesetzes als Instrument zur Sicherung von stabilen Rahmenbedingungen sowie des Interessenausgleiches zwischen Waldbewirtschafter und Gesellschaft.

Zu bestellen beim Manz-Verlag:
www.manz.at

Rückfragehinweis:
Land&Forst Betriebe Österreich
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Julia Puchegger, M.A.
Tel. +43 (0)1 5330227 21
E-Mail: puchegger@landforstbetriebe.at
 
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