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Wien, am 24.02.2015

MONTECUCCOLI: Anstelle von Entlastung droht ein Kahlschlag

Utl.: Vermögenssteuern fällen den letzten Baum und ruinieren uns alle

(Wien, am 24. Februar 2015) Wird in der österreichischen Steuerpolitik und Verwaltung nicht bald richtig durchforstet, sind die Auswirkungen einer Sturmkatastrophe gleichzusetzen. Ein aufgeblähter Staatsapparat, veraltete Strukturen, ausstehende Reformen, staatliches Missmanagement, eine Budgetkrise und eine geschürte Neiddebatte gefährden die österreichische Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft. Der Begriff „Gerechtigkeit“ wird politisch missbraucht. Anstelle einer Entlastung der Arbeiter und Unternehmen werden Arbeitsplätze zerstört und Leistungswille unterbunden. Die Einführung von Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern ruiniert uns – ruiniert uns alle. Daher sind heute über 300 Teilnehmer der Einladung zur Protestversammlung gegen Vermögenssteuern und Enteignung gefolgt. Land- und Forstwirte, Familienbetriebe, Unternehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Grund-, Haus und Wohnungseigentümer zeigen ihre Betroffenheit über die geplanten Steuerideen.

„Mit unseriösen Umverteilungsideen sind Betriebsstilllegungen, fehlende Generationennachfolge, Rekordarbeitslosigkeit und der Verlust der österreichischen Identität vorprogrammiert. Betroffen sind alle – vom Unternehmer über den Arbeitnehmer bis hin zum Pensionisten. Der fadenscheinige Ansatz von Freibeträgen soll darüber hinwegtäuschen. Durch ein Absenken der Grenzen und vor allem durch die kalte Progression sind sehr schnell alle direkt betroffen. Die sofortigen Auswirkungen durch den Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen für die gesamte Gesellschaft werden bewusst verschwiegen.

Leistungen für Gesellschaft, Umwelt und den ländlichen Raum mit all seiner Vielfalt werden von ruinierten Betrieben nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können“, äußert sich DI Felix MONTECUCCOLI, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, erzürnt über die derzeitigen Diskussionen.

„Verteilungsgerechtigkeit“ = Belastung für alle
Jeder Erwerbstätige in Österreich ist mit Steuern und Abgaben bereits weit mehr belastet als in vielen anderen europäischen Staaten. Alle sind sich einig, dass eine Entlastung von Arbeitnehmern, Unternehmern und Betrieben dringend erforderlich ist. Doch anstatt tiefgreifende Reformen in Angriff zu nehmen, konzentrieren sich manche politischen Gruppierungen auf eine (Steuer)Reform, die wieder zu Lasten der gesamten Bevölkerung gehen soll. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Steuerbelastungsideen, die eine Umverteilung zwischen Reich und Arm suggerieren. In Wahrheit sollen mit den Geldern allerdings die ineffizienten Verwaltungsstrukturen, politische Fehler der Vergangenheit und Missmanagement abgedeckt werden. „Es ist schlicht unmöglich, dass „ein paar reiche“ Österreicher durch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern ein Steuervolumen von einigen Mrd. Euro aufbringen sollen. Die derzeitigen Ansätze zielen überhaupt nur auf die Belastung von „nicht mobilem“ Vermögen wie Grund und Boden ab. Geldvermögen ist mit der Kapitalertragssteuer (KESt) endbesteuert und wird nicht erfasst. Um also überhaupt sichtbare Summen zu lukrieren, wird ein umfassender Angriff auf Familienbetriebe, klein- und mittelständische Unternehmen und auf alle Grund-, Haus- und Wohnungsbesitzer erfolgen“, zeigt MONTECUCCOLI auf, dass mit den aktuellen Steuerideen eine Mittelstandssteuer gemeint ist.

Millionär ist man schneller, als man denkt
Die Möglichkeit sich Eigentum zu schaffen, ist die wesentlichste Voraussetzung für Leistung und Unternehmertum. Eine Vermögens- oder Vermögenszuwachssteuer nach den präsentierten Modellen trifft alle, egal ob klein- oder mittelständischer Unternehmer, Voll- oder Nebenerwerbslandwirt, Haus- oder Wohnungsbesitzer oder Verpächter und Pächter von Grund und Boden. Mit dem Verkehrswert als Berechnungsbasis zählt man hier sehr schnell zu den „Millionären“. Dabei wird aber ein Papierwert besteuert, der tatsächlich nie erwirtschaftet werden kann. Denn von einem Haus kann man nicht abbeißen, und ohne über ein produktives Vermögen zu verfügen, gehört man steuerlich bereits zu den Reichen.

Auf diese Weise zahlt ein Mechanikerbetrieb dann nicht nur Steuern und Abgaben für seine Erträge und seine Arbeitnehmer, sondern würde mit einer Vermögenssteuer auch noch jährlich für das Werkzeug und den Werkstattboden, auf dem gearbeitet wird, zahlen. Bei einem Erbgang würde noch eine beträchtliche Erbschaftssteuer dazukommen. Die bereits bestehenden Gebühren und Abgaben beim Generationenwechsel – wie Grundbucheintragungsgebühr, Grunderwerbsteuer und unter Umständen Immobilienertragssteuer – sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Vermögenssteuern sind nicht finanzierbar
„Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern würden dazu führen, dass innerhalb weniger Jahre ein Drittel eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verkauft werden muss. In der Land- und Forstwirtschaft ist man vom natürlichen Zuwachs abhängig und kann nicht beliebig das Produktionspotenzial nach oben anheben. Bei einem natürlichen Holzzuwachs von knapp über zwei Prozent bedeuten 1 Prozent Vermögens- oder Erbschaftssteuer gleich 50 Prozent zusätzliche Ertragssteuern. Erbschafts- und Schenkungssteuern können nach dem Grundsatz der nachhaltigen Bewirtschaftung und den gesetzlichen Regelungen im Forstgesetz unmöglich erwirtschaftet werden“, stellt der Verbandspräsident die Fakten klar.

Die Vermögenssteuern kosten viele Arbeitsplätze
Die diskutierten Steuerkonzepte würden zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Häuslbauer, klein- und mittelständische Unternehmer und Land- und Forstwirte wären gezwungen, Investitionen einzusparen und Arbeitsplätze abzubauen. Dies führt auch zum Verlust der Wertschöpfung – vor allem bei allen daran hängenden Dienstleistern. „Damit werden die Arbeitnehmer durch die aktuellen Steuerideen nicht entlastet, sondern es wird vielen Menschen die Arbeit weggenommen“, ärgert sich MONTECUCCOLI und ergänzt: „Fehlende Fachkräfte, eine steigende Arbeitslosenquote und frühzeitige Pensionierungen werden damit das staatliche Budget zusätzlich belasten und den ländlichen Raum endgültig ausdünnen. Richtig wäre, die Schaffung von Vermögen und Eigentum zuzulassen und zu unterstützen. Damit würde die staatliche Unabhängigkeit des Bürgers gefördert und das Budget entlastet werden.“

Leistungen für Gesellschaft, Umwelt und Klimaschutz bedroht
Letztendlich bedroht aber eine solche eigentumsfeindliche Politik die Identität und Vielfalt Österreichs. In Österreich ist die Forst- und Holzwirtschaft neben dem Tourismus das wichtigste wirtschaftliche Standbein. Neue Steuern auf die Substanz ließen die erfolgreiche Branche genauso wie die Tourismus-, Land- und Lebensmittelwirtschaft einbrechen. Die zerschlagenen Betriebe könnten den Rohstoff Holz nicht mehr ausreichend zur Verfügung stellen, genügend Getreide für die Mühlen oder hochwertige Lebensmittel produzieren.

Darüber hinaus werden mit dem Verlust der nachhaltigen Bewirtschaftung auch alle wichtigen Leistungen für die Natur, die Umwelt, den Klimaschutz und die Gesellschaft wegfallen – von Blühstreifen, Biotopen und Totholzinseln über Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten in der Natur bis hin zu wichtigen Maßnahmen für den Klimaschutz und die Schutzfunktion des Waldes. „Mit einer falschen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik berauben wir uns nicht nur der österreichischen Identität, sondern unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder. Der ländliche Raum würde ruiniert werden und einem Kahlschlag gleichen“, mahnt Montecuccoli.

Die Zeit ist reif für eine enkeltaugliche (Budget)Politik
„So wie bei einem Apfelbaum jährlich die Früchte geerntet werden und nicht der ganze Baum zur Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse gefällt wird, verhält es sich mit wirtschaftsverträglichen Reformen. Das Streben nach Eigentum mit allen seinen positiven Auswirkungen muss zugelassen werden – im Sinne der Bürger und im Sinne eines nachhaltigen Staates. Es braucht eine faire Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmer auf der Basis „Erträge nützen und Substanz schützen“ sowie eine tiefgreifende und rasche Verwaltungsreform. Die Sanierung der staatlichen und staatsnahen Unternehmen muss endlich aus eigener Kraft erfolgen“, fordert der Präsident der Land&Forst Betriebe abschließend die politischen Entscheidungsträger auf, endlich Ideologien unter den Tisch zu kehren, und eine enkeltaugliche (Budget)Politik im Sinne der Bürger umzusetzen.

(Schluss)
 
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