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Wien, am 02.07.2013

Montecuccoli: GAP - Eine Medaille mit zwei Seiten

Utl.: Umsetzung der GAP darf sich nicht als Sackgasse erweisen

(Wien, am 2. Juli 2013) Die Land&Forst Betriebe Österreich begrüßen das letzte Woche erzielte Verhandlungsergebnis zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in seinen Grundsätzen, allerdings birgt die Reform auch einige Schattenseiten. Vor allem für wachsende Betriebe können sich die noch offenen Details als Stolpersteine erweisen.

Grundsätzlich zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis
„Mit der erzielten Einigung zur GAP wurde letzte Woche ein für die Landwirtschaft tragfähiger Kompromiss beschlossen. Davon ausgehend, dass massive Einschnitte mit einem Verlust an finanziellen Mitteln von 30 Prozent im Raum standen, haben die heimischen Verhandlungsführer ein sehr gutes Ergebnis für die heimische Land- und Forstwirtschaft erzielt. Besonders hervorzuheben sind dabei auch die Beibehaltung der Gebietskulisse von benachteiligten Gebieten und die Ausgleichszulage, die in Zukunft treffsicherer gestaltet werden kann. Die GAP steht somit auch künftig für eine produzierende nachhaltige Landbewirtschaftung“, zeigt sich der Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, DI Felix MONTECUCCOLI, grundsätzlich zufrieden mit dem derzeitigen Ergebnis.

Nationale Kofinanzierung sicherstellen
„Die Reform anerkennt die vielfältigen Ökoleistungen für Gesellschaft und Umwelt, die die heimische Landwirtschaft erbringt. Es ist ein positiver Impuls für den Erhalt des ländlichen Raumes und ein wichtiger Schritt zu stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dieses positive Signal aus Brüssel muss nun auf nationaler Ebene verstärkt werden. Um weiterhin das hohe Niveau einer nachhaltigen und professionellen Landbewirtschaftung durch Familienbetriebe zu erhalten, braucht es eine gesicherte nationale Kofinanzierung von 50 Prozent. Die politischen Verantwortungsträger in Österreich sind gefordert, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, um eine wettbewerbsfähige und produzierende Landwirtschaft, den Erhalt des ländlichen Raumes und der vielfältigen ‚Public Goods‘ zu gewährleisten“, betont DI Richard AUER-WELSBACH, Vizepräsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Umsetzungsweg GAP teilweise noch holprig
„Österreich gilt als Vorreiter für eine umweltgerechte Landwirtschaft und dieser Weg hat sich nun auch in Europa durchgesetzt. Die schon bisher in Österreich praktizierte vielfältige Fruchtfolge oder der Anbau von Eiweißpflanzen für die heimische Futtermittelproduktion werden zukünftig als ökologische Leistung im Greening anerkannt. Damit können die heimischen Ackerbaubetriebe auch in Zukunft ihren erfolgreichen naturnahen Weg fortsetzen. Das bisherige Umweltprogramm muss daher nun auch für den Ackerbau neu abgestimmt werden“, so DI Richard AUER-WELSBACH.

„Mit dem geplanten Greening macht die EU die Umweltleistungen sichtbar und deutlich, dass eine angemessene Leistungsabgeltung angebracht ist. Gleichzeitig liegen auf diesem Weg noch viele Stolpersteine, die sich gerade für wachsende Familienbetriebe als Sackgasse erweisen können“, erläutert DI Richard AUER-WELSBACH.

Seriöse Agrarpolitik mutiert zu Umverteilungspolitik
„Mit der Diskussion um Obergrenzen und Degression verkommt die bisher seriöse Agrarpolitik nämlich zu einer fragwürdigen Umverteilungspolitik. Klar ist, dass eine unbedachte Degression und allfällige Obergrenzen das derzeitige akzeptable Ergebnis mit einem Schlag zunichtemachen würden. Denn dies führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten größeren Betrieben, die auch mehr Leistung erbringen, die volle Abgeltung vorenthalten wird. Bei einer Taxifahrt zahlt der Fahrgast auch immer denselben Preis für die Fahrt von A nach B, völlig unabhängig davon, ob er von einem Ein-Mann-Unternehmen gefahren wird oder einem Flottenbetreiber. Es zählt einfach die konkrete Leistung. Dieses marktübliche Prinzip muss auch in der Agrarpolitik oberste Priorität haben. Wer viel leistet, muss auch angemessen abgegolten werden“, fordert Präsident MONTECUCCOLI und erteilt Obergrenzen und Degressionen damit eine klare Abfuhr.

„Wir wundern uns über den Rückschritt, den die einzig vergemeinschaftete Politik auf EU-Ebene, die sich noch dazu bewährt hat, mit den geplanten nationalen Umsetzungsspielräumen macht. Dass bei bestimmten Maßnahmen zukünftig jedes Land wieder sein eigenes Süppchen kocht, könnte langfristig der Todesstoß für die bisher so erfolgreiche Familienlandwirtschaft sein, die letztlich auch die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Lebensmitteln und den Erhalt des ländlichen Raumes sicherstellen soll“, warnt DI Richard AUER-WELSBACH. Präsident MONTECUCCOLI appelliert daher an alle Verantwortlichen, den von der EU vorgegebenen Weg einer gerechten, ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft durch faire und ausgewogene Maßnahmen in der Leistungsabgeltung fortzusetzen. Insbesondere wird bei der nationalen Umsetzung darauf zu achten sein, die ökologischen Leistungen aller Betriebssparten und -größen entsprechend zu berücksichtigen und zu würdigen.

(Schluss)
 
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