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Wien, am 30.06.2011

Montecuccoli: Widersprüchlicher Kommissionsvorschlag zum EU-Finanzrahmen

Utl.: Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, fordert eine offensive Diskussion zur Rolle der Landwirtschaft in Europa.

Die Land&Forst Betriebe Österreich befürworten die Anstrengungen der EU-Kommission im nun vorliegenden Haushaltsvorschlag, neue Herausforderungen für Europa anzunehmen. "Wir begrüßen die Investitionen für Forschung und Innovation und die Bemühungen der Kommission um mehr und neue Eigenmittel", betont Montecuccoli einige ambitionierte Forderungen des Vorschlags. "In Krisenzeiten einzelner Mitgliedstaaten ist alles zu tun, um den EU-Haushalt zu stabilisieren. Von einer Finanztransaktionssteuer erwarten wir uns auch eine beruhigende Wirkung auf spekulative Märkte wie zum Beispiel Agrarrohstoffe", begrüßt Montecuccoli einige positive Aspekte des Kommissionsvorschlags.

Gerade vor dem Hintergrund der Lissabon-Ziele bleibt es aber unverständlich, dass eine derart massive Mittelverschiebung zwischen dem Kapitel 2 "Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen" und damit der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen der GAP und Kapitel 1 "Intelligentes und integratives Wachstum" vorgenommen wurde. Obwohl die Finanzierung für die Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung innerhalb der Agrarpolitik mit 89,9 Millionen Euro höher als bisher vorgesehen ist, bedeutet das real durch Inflationsverluste dennoch eine Kürzung. Die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Umweltmaßnahmen in Koppelung an die Direktzahlungen führen zu einer weiteren Belastung landwirtschaftlicher Betriebe in Europa bei gleichzeitiger Reduktion der Abgeltung.

Agrarpolitik ist Leistungspolitik und keine Sozialhilfe
Die vorgeschlagene Öffnung des europäischen Globalisierungsfonds ist kein substanzieller Ersatz für die vorgesehenen Kürzungen. Auch ohne die Landwirtschaft werden in den nächsten Jahren zusätzliche Herausforderungen an den Globalisierungsfonds herangetragen werden. "Es ist nicht sinnvoll, auf der einen Seite landwirtschaftliche Betriebe durch Kürzung der Direktzahlungen wirtschaftlich sterben zu lassen, um sie in Folge mit Leistungen aus dem Globalisierungsfonds einmalig aufzufangen" schlussfolgert Montecuccoli und zeigt sein Unverständnis zum Haushaltsvorschlag auch dahingehend, dass "die Kommission selbst von der Gemeinsamen Agrarpolitik als einer der wirklich vergemeinschafteten Politikbereiche spricht und deren strategische Bedeutung hinsichtlich Umwelt, Nahrungsmittelsicherheit und Ländliche Entwicklung betont. Daher ist für uns der vorgeschlagene Finanzrahmen für die Landwirtschaft unverständlich und nicht akzeptabel".

Die Ziele der GAP
Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sind in Artikel 39 des Vertrags der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt und seit den Römischen Verträgen aktuell:

1. die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts und durch bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte;
2. Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung;
3. Stabilisierung der Märkte;
4. Sicherstellung der Versorgung;
5. Gewährleistung einer Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen.

Hinzu kommen der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt (Art. 175) und der Schutz der Umwelt (Art. 191 und 192 Absatz 3) sowie handelspolitische Ziele des möglichst uneingeschränkten Warenverkehrs. All diese Ziele können keinesfalls mit reduzierten Budgets erreicht werden.

Ausblick und Herausforderung
Die weiteren Schritte und die tatsächliche Ausgestaltung der Budgetmittel für die Landwirtschaft müssen wachsam und aufmerksam beobachtet und aktiv gestaltet werden. "Wir erwarten uns vom Europäischen Parlament, den Agrarministern und besonders vom Europäischen Rat, die massiven Finanzeinbußen für die Agrarpolitik nicht hinzunehmen, sondern entschieden gegen die Kürzungen für die gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitisch so bedeutende Land- und Forstwirtschaft aufzutreten", fordert Montecuccoli abschließend.
 
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