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Wien, am 07.06.2011

Montecuccoli: Agrarpolitik ist mehr als Geldverteilen

Die derzeitige Diskussion zur GAP-Reform ist geprägt von Schwarz-Weiß-Malerei und Polemisierung. Notwendig sind ein differenzierter Blick auf den Status Quo sowie eine konstruktive Ausschau auf notwendige Maßnahmen nach 2013. Im November 2010 hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Eckpunkte für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgelegt. In den kommenden Monaten werden die Entscheidungen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 fallen.

Lebensmittelsicherheit, Preisstabilität, Wirtschaftswachstum
"Die Debatten über die Landwirtschaft in Österreich haben sich in letzter Zeit wenig sachlich gestaltet", meint Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, im Pressegespräch zur GAP-Reform. Agrarpolitik ist Politik für alle Europäer: "Themen wie Preisstabilität und Lebensmittelsicherheit müssen - auch im Interesse des Konsumenten - weiterhin im Vordergrund stehen und sind in der derzeitigen Form ausschließlich durch das Fördersystem abzusichern. Auch müssen in der Argumentation sehr viel stärker die Abgeltung von Arbeit ohne Markt, Stichwort Public Goods, diskutiert werden", so Montecuccoli. "Es geht in der GAP-Reform um mehr als um eine Geldverteilungsaktion: es geht um das Interesse an leistbaren, sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, um Infrastruktur im ländlichen Raum, um die Vielfalt von Betriebsstrukturen, um Umweltschutz, Biodiversität und energiepolitische Herausforderungen, Lebensqualität, Landschaftsgestaltung und Tourismus", führt Felix Montecuccoli die konkreten und vielfältigen Aufgabenbereiche von österreichischen Landwirtschaftsbetrieben aus.

Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sind in Artikel 39 der Allgemeinen Europäischen Verträge (AEUV) festgelegt und seit den Römischen Verträgen aktuell:

* die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts und durch bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte;
* Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung;
* Stabilisierung der Märkte;
* Sicherstellung der Versorgung;
* Gewährleistung einer Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen.
* Hinzu kommen der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt (Artikel 175) und der Schutz der Umwelt (Artikel 191 und 192 Absatz 3) sowie handelspolitische Ziele des möglichst uneingeschränkten Warenverkehrs.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat im November 2010 sein Grundkonzept für eine Weiterentwicklung der GAP von 2014 bis 2020 vorgelegt. Darin werden die grundsätzlichen Ziele auf heutige Anforderungen hin angepasst: die langfristige Ernährungssicherheit; die Versorgung europäischer Bürger mit qualitativ hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln, die auf nachhaltige Weise und im Einklang mit unseren Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Gewässer, Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und öffentliche Gesundheit produziert werden, die Wirtschaft in ländlichen Gebieten zu erhalten und regionale Entwicklung und Arbeitsplätze zu garantieren, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auszubauen und zu steigern sowie einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu leisten und einen weiteren Schritt zum Ausgleich des sozialen und räumlichen Gleichgewichtes zu setzen.

Politische Instrumente sind vielfältig - und emotionslos
Die gemeinsame Agrar- und Umweltpolitik kennt vielfältige Instrumente, um ihre Ziele zu erreichen: Ge- und Verbote durch Gesetze und Verordnungen, direkte Marktbeeinflussung durch Zölle und Intervention, Beratungstätigkeiten, Direktzahlungen und Förderungen zur Abgeltung von Kosten und Ertragsverlusten sowie Anreizsysteme. So kommt aus der Umwelt- und Gesundheitspolitik eine Flut von Vorschriften und Einschränkungen in Bezug auf Wasserqualität, Bodenschutz, Zulassung von Betriebsmitteln, Arbeits- und Verkehrssicherheit sowie Saatgutqualitäten. Übergeordnete handelspolitische Interessen führten zum weitgehenden Abbau von Schutzmechanismen für europäische Agrarmärkte und der Intervention. Damit sind auch europäische Agrarmärkte den Einflüssen und Interessen internationaler Börsen ausgesetzt und deutlich volatiler geworden. Somit verbleiben als wirksame Instrumente zur Erreichung der vielfältigen Ziele ausschließlich Direktzahlungen zum finanziellen Ausgleich der im globalen Vergleich höheren Kosten, als Ersatz von Ertragsverlusten, zum Ausgleich regionaler Unterschiede der Produktionskraft und als Sicherung für landwirtschaftliche Unternehmen in volatilen Märkten. Zahlungen und Prämien im Rahmen von gezielten Programmen für den ländlichen Raum decken nicht nur Kosten ab sondern bieten auch Anreize für landwirtschaftliche Betriebe. Folgerichtig erhalten Unternehmen, die auf ihrer Fläche oder durch Teilnahme an Programmen mehr zur Zielerreichung beitragen, entsprechend mehr Direktzahlungen und Prämien.

Effizienter Mitteleinsatz
Natürlich geht es auch um den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel, insbesondere auch die Effizienz der Verwaltung. Bevor in diesem Zusammenhang um Obergrenzen gestritten wird, müssen Bagatellgrenzen oder pauschale Kleinerzeugerregelungen eingeführt werden. "Faktum ist, dass kein einziger europäischer Landwirt ohne Direktzahlungen und Förderungen bestehen kann" betont Präsident Montecuccoli und schließt eine Forderung an: "Gerechterweise müssen Betriebe mit mehr Leistungen entsprechend mehr bekommen und dürfen nicht abgeschnitten oder ausgeschlossen werden". Wohin ein gänzlich ungeregelter Lebensmittelmarkt führt, zeigt die Schwarzmeerregion und die GUS, und auch der Holzmarkt ist ein Beispiel dafür: "Produziert wird, wenn der Preis stimmt, kleine Betriebseinheiten agieren ineffizient und instabil, was die Volatilität der Märkte weiter anheizt", argumentiert Montecuccoli die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Direktzahlungen, um Stabilität am Markt zu erreichen.

Ausblick und Maßnahmen
Die GAP muss nach 2013 auch weiterhin Teil des europäischen Gemeinschaftshaushaltes bleiben, um eine multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Anpassung an den Klimawandel, Artenvielfalt, schonender Umgang mit Ressourcen sowie Ausbau erneuerbarer Energie gerecht zu werden. "Weitere Faktoren wie stark schwankende Rohstoffpreise, rückläufiges landwirtschaftliches Einkommen sowie steigende Produktionsauflagen und Standards machen eine starke, umfassende und effiziente Agrarpolitik für Landwirte, aber auch für Konsumenten und die Umwelt, unerlässlich", betont Montecuccoli.

Das Direktzahlungsregime der vergangenen Perioden hat sich bewährt und sollte auch künftig Bestandteil der GAP 2020 sein. Auch eine Adaptierung der gegenwärtigen Modalitäten erscheint notwendig, wobei ein nationaler Kofinanzierungsanteil abzulehnen ist. Inhaltlich sollte die Säule 1 einerseits öffentliche Leistungen an die Gesellschaft berücksichtigen und andererseits einer Art betrieblicher Risikoabsicherung gerecht werden. Eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraftparitäten in den Mitgliedstaaten ist Grundvoraussetzung bei der Festlegung der Prämienhöhen. "Ein klarer Leistungsbezug ohne Größen- oder Flächenstaffelungen ist aus vielen Gründen notwendig: Das diskutierte "Capping" führt wiederum zu ineffizienten Leistungsstrukturen", so Montecuccoli im Hinblick auf sozial- und wirtschaftspolitische Gerechtigkeit.

Die Grundstruktur der Säule 2 einer nationaler Kofinanzierungssystematik soll auch in der GAP bis 2020 ihren Niederschlag finden. Eine Vermengung bzw. Verlagerung von Säule 2 mit Säule 1 erscheint aufgrund einer klaren Funktionszuordnung und abgestimmten Programmpaketen als nicht zielführend. Das derzeit gültige Umweltprogramm erfüllt bereits hervorragend einen von den Landwirten und der Gesellschaft akzeptierten Auftrag.
Die GAP bis 2020 muss zudem auch eine Weiterentwicklung der Berg- und benachteiligten Gebiete gewährleisten. Die Mitgliedsstaaten haben für die Differenzierung der Ausgleichszulage entsprechende Instrumente aufgebaut, welche nach dem Stand der Technik und der Eigenart der benachteiligten Gebiete weiter zu entwickeln sind. Auch könnte eine Neudefinition der benachteiligten Gebiete basierend auf Landschaft und Landschaftswert ein gangbarer Weg sein. Die Abgeltung könnte über den Ansatz von außerlandwirtschaftlichen Opportunitätskosten abgewickelt werden. Ein künftiger Ziel- und Maßnahmenkatalog muss in einen vorausschauenden und vorbeugenden Bewirtschaftungsansatz münden. Effiziente Agrarumwelt- und Naturschutzmaßnahmen fordern meist große Flächeneinheiten. "Auch hier sind die landwirtschaftlichen Leit- und Zukunftsbetriebe unverzichtbare Garanten für eine funktionierende Umwelt- und Naturschutzpolitik", so Montecuccoli.

Große Betriebe - große Verantwortung
In diesem Zusammenhang kommt auf größere Betriebe in den ländlichen Gebieten eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Gerade jene Leitbetriebe sind es, welche Arbeitsplätze in strukturarmen Regionen sichern, technischen Fortschritt und Innovation vermitteln und über ihre effiziente und professionelle Arbeit die verschiedenen gesellschafts- und umweltpolitischen Zielsetzungen auf großen Einheiten sicherstellen können. "Agrarische Fördermittel dürfen nicht mit Sozialhilfe verwechselt werden, sie sind Ausgleich von Leistungen im öffentlichen Interesse. Wer viel leistet, soll entsprechend abgegolten werden", so Montecuccoli abschließend.
 
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