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Wien, am 20.07.2010

Montecuccoli: Staatshaushalt sanieren und nicht umverteilen

„Die aktuelle Debatte um die Grundsteuern geht am wesentlichen Problem vorbei: Die Sicherung der staatlichen Leistungen für unsere Gesellschaft muss durch eine grundlegende Sanierung des Staatshaushaltes und der Gemeindefinanzierung erfolgen, nicht durch die willkürliche Umverteilung von Vermögen durch Enteignungssteuern. Was wir brauchen, sind eine Strukturreform sowie Effizienzsteigerung und Einsparungen in der Verwaltung. Erst wenn alle diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann an einen zusätzlichen Beitrag der Bürger gedacht werden“, so Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Staatliche Leistungen für die Gesellschaft und für den Einzelnen können nur von der Gemeinschaft der Staatsbürger getragen und nicht von einigen Wenigen gefordert werden. Die neueste Idee der Freibeträge bei der Grundsteuer ist daher kontraproduktiv, denn nur über die Masse können nennenswerte Beträge eingehoben werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem den breiten Mittelstand. Menschen, die ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück gekauft haben, haben dies mit bereits versteuertem Geld getan.

In der Landwirtschaft bildet der so genannte Einheitswert ein Maß für die Ertragsmöglichkeit von Grundstücken und stellt keinen Verkehrswert dar. Die Bauern leben von der Nutzung ihrer Grundstücke und nicht vom Verkauf derselben. Das ist vergleichbar mit den Zinsen eines Sparbuches im Gegensatz zur Geldeinlage. Auch Forderungen nach stärkerer Besteuerung des Großgrundbesitzes über die Grundsteuer gehen wider besseres Wissen völlig ins Leere. In bilanzierenden Betrieben wird der Bilanzgewinn um denselben Wert reduziert und damit auch die Einkommenssteuer. Dasselbe gilt für gewerbliche Objekte in der Stadt. Für die Städte ist diese Idee ebenfalls ein Nullsummenspiel, da insbesondere große Städte wie Wien selbst zumeist bedeutende Immobilienbesitzer sind.

Statt einer phantasielosen und pauschalen Anhebung der Grundsteuer sollten wir über eine Ertrags- und Verbrauchsbesteuerung mit einem sozialen Ausgleich bei Mindestpensionisten und Mindestsicherungsempfängern reden. Das hat zusätzlich einen ökologischen Aspekt – wer mehr Ressourcen verbraucht, soll mehr Steuern zahlen.

„Statt die Grundsteuer zu erhöhen, ist der Einheitswert zu aktualisieren. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte als Ertragswerte sollte rasch durchgeführt werden, um die Wertverhältnisse richtig zu stellen. Es geht dabei um die Berücksichtigung großer Sturmschäden der letzten Jahre, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Baumartenzusammensetzung, aber auch um den Ersatz geringwertiger Bestände durch höherwertige Aufforstungen und kostengünstigerer Holzerntetechniken. Eine Umverteilungsdebatte kann frühestens nach der Krise geführt werden, wenn es wieder etwas umzuverteilen gibt“, betont Felix Montecuccoli abschließend.
 
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