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Wien, am 01.07.2010

Montecuccoli: Gemeinsame Agrarpolitik muss multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft in Europa gewährleisten

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) muss auch weiterhin Teil des europäischen Gemeinschaftshaushaltes bleiben, um eine multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig Herausforderungen wie Land- und forstwirtschaftliche Produktionsleistung, Anpassung an Klimawandel, Artenvielfalt, schonender Umgang mit Wasserressourcen sowie Ausbau erneuerbarer Energie gerecht zu werden. Dafür braucht es aktive, professionelle und wettbewerbsfähige Landwirte. In diesem Zusammenhang kommt auf größere Betriebe in den ländlichen Räumen eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Gerade jene Leitbetriebe sind es, welche Arbeitsplätze in strukturarmen Regionen sichern, technischen Fortschritt und Innovation vermitteln sowie Umwelt- und Naturschutz auf geeigneten und großzügigen Flächen anbieten können, betonte Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich anlässlich des Besuchs von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Österreich.

Im Lichte der neuen Herausforderungen der künftigen GAP stehen vor allem die notwendige Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion als Reaktion auf das Bevölkerungswachstum, der Schutz von Umwelt, Biodiversität, Klima sowie der Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Weitere Faktoren wie stark schwankende Rohstoffpreise, rückläufiges landwirtschaftliches Einkommen, steigende Produktionsauflagen und Standards, zunehmender Budgetdruck machen eine starke, umfassende und effiziente Agrarpolitik für Landwirte, Konsumenten und Umwelt unerlässlich.

Das Direktzahlungsregime der vergangenen Perioden hat sich bewährt und sollte auch künftig Bestandteil der GAP 2020 sein. Auch eine Adaptierung der gegenwärtigen Modalitäten erscheint notwendig, wobei ein nationaler Kofinanzierungsanteil abzulehnen ist. Inhaltlich sollte die Säule 1 einerseits öffentliche Leistungen (public goods) an die Gesellschaft berücksichtigen und andererseits einer Art betrieblichen Risikoabsicherung gerecht werden. Eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraftparitäten in den Mitgliedsstaaten ist Grundvoraussetzung bei der Festlegung der Prämienhöhen. Ein klarer Leistungsbezug ohne diskriminierende Größen- und Flächenstaffelung ist auch für die Maßnahmen in der Säule 1 im Hinblick auf sozial- und wirtschaftspolitische Gerechtigkeit als unerlässlich, so Montecuccoli weiter.

Die Grundstruktur der Säule 2 mit der nationalen Kofinanzierungssystematik soll auch in der GAP 2020 ihren Niederschlag finden. Eine Vermengung bzw. Verlagerung von Säule 2 mit/in Säule 1 erscheint aufgrund einer klaren Funktionszuordnung und abgestimmten Programmpaketen als nicht zielführend. Das derzeit gültige Umweltprogramm erfüllt in seiner Zielsetzung einen von den Landwirten und der Gesellschaft akzeptierten Auftrag. Eine künftiger Ziel- und Maßnahmenkatalog muss in einen vorausschauenden und vorbeugenden Bewirtschaftungsansatz münden.

Agrarumwelt- und Naturschutzmaßnahmen fordern meist große Flächeneinheiten. Auch hier sind die landwirtschaftlichen Leit- und Zukunftsbetriebe unverzichtbare Garanten für eine funktionierende Umwelt- und Naturschutzpolitik. Landwirtschaftliche Betriebe, welche sich für Naturschutz und ökologisch wertvolle Projekt engagieren, dürfen nicht mit einem betriebsgrößenabhängigen Regelwerk eingeschränkt und demotiviert werden. Faktoren wie Arrondierung und Schlaggröße bestimmen die Kosten stärker als die Betriebsgröße. Klar definierter Leistungsbezug der Prämie steht auch für Maßnahmen der Säule 2 an erster Stelle.

Die GAP 2020 muss ebenfalls eine Weiterentwicklung der Berg- und benachteiligten Gebiete gewährleisten. Die Mitgliedsstaaten haben für die Differenzierung der Ausgleichszulage entsprechende Instrumente aufgebaut, welche noch den Stand der Technik und der Eigenart der benachteiligten Gebiete weiter zu entwickeln sind. Auch könnte eine Neudefinition der benachteiligten Gebiete basierend auf Landschaft und Landschaftswert ein gangbarer Weg sein. Die Abgeltung könnte über den Ansatz von außerlandwirtschaftlichen Opportunitätskosten abgewickelt werden. Leader sollte verstärkt dort zur Verfügung stehen, wo in den Regionen unterschiedliche Interessen im Zuge der Landbewirtschaftung zusammen stoßen (z.B. Natur- und Umweltschutz – Landwirtschaft; Forstwirtschaft – Landwirtschaft).
 
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