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Wien, am 01.02.2008

Landwirtschaft leistet bereits ihren Solidarbeitrag

Landwirtschaft darf nicht weiter zum Spielfeld vermeintlicher Sozialpolitik werden. Die neuesten Vorschläge von Sozialminister Erwin Buchinger, Leistungsabgeltungen aus der Landwirtschaft abzuziehen, um damit eine Inflationsabgeltung zu finanzieren, haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, sondern gefährden gesunde Betriebe, an denen Arbeitsplätze, Know how, Innovationen und viele andere wesentliche Leitungen an die Gesellschaft hängen. „Menschen in einer sozialen Notlage muss unbedingt geholfen werden – das muss sich Österreich leisten! Es ist allerdings ungeheuerlich, dass sich Sozialminister Buchinger in seiner „Belastungspolitik“ auf eine kleine Gruppe Erwerbstätiger einschießt, die bisher ihre Aufgaben für die Gesellschaft immer in höchstem Maß erfüllt hat. Offensichtlich zeigt er sich nicht nur in Fragen der Landwirtschaft sondern auch in den Grundzügen des Sozialsystems, für das er immerhin Regierungsverantwortung trägt, erstaunlich uninformiert“, so DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Im österreichischen Sozialsystem, das sich aus Beiträgen und Steuern und Abgaben finanziert, gibt es eine einzige Gruppe von Erwerbstätigen, deren Steuern und Abgaben weit über die Höchstbeitragsgrundlage hinausgehen – und das sind Land- und Forstwirte. Darüber hinaus zahlen ausschließlich Land- und Forstwirte ihre Beiträge zum Sozialsystem auch bei Sturmschäden, im Seuchenfall oder bei Missernten unabhängig vom Einkommen.

„Diesen Vorsprung an sozialer Solidarität müssen uns andere Bevölkerungsgruppen erst einmal nachmachen, bevor an weitere Eingriffe in die Leistungsabgeltung für die Landwirtschaft nachgedacht werden kann“, unterstreicht Montecuccoli. Die Gesellschaft braucht und erwartet Mehrleistungen von den österreichischen Landwirten, die über keinen Markt absetzbar sind, aber wesentlich zur Lebensqualität in Österreich beitragen. Dafür sieht ein europaweit gültiges Landwirtschaftssystem eine konkrete Leistungsabgeltung vor. Von den derzeit erhöhten Lebensmittelpreisen landen bei den Landwirten bei einem Kilo Mischbrot ganze 3,9 Prozent und von der Semmel keine 2 Prozent.

„Wir treten dafür ein, dass den Ärmsten im Land geholfen wird. Aber nicht auf dem Rücken der in der Landwirtschaft Beschäftigten. Das wird allein den sozialen Frieden stören, aber nicht den Bedürftigen in unserem Land helfen. Diesen Zynismus müssen wir aufs schärfste zurückweisen“, betonte Felix Montecuccoli abschließend.
 
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