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Wien, am 31.01.2008

Agrarpolitik ist kein Instrument der Sozialpolitik

Seit Monaten diskutieren diverse Vertreter von Politik und Medien die Transparenz und Verteilung der Agrar-Subventionen. Der häufigste Vorwurf lautet, dass 80 Prozent der Fördergelder an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe gehen und so nur größere Betriebe im ländlichen Raum überleben könnten. Diese Darstellung ist verkürzt und soll von den umfangreichen Anforderungen an die österreichische Landwirtschaft ablenken. Dabei geht es nicht nur um die Produktion von Nahrungsmitteln, sondern auch um die Pflege der Kulturlandschaft, um Umwelt- und Klimaschutz, die Erhaltung der Artenvielfalt, um Forschung und Entwicklung sowie um Beschäftigung in strukturschwachen Regionen.

„Tatsache ist, dass mit öffentlichen Geldern die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft abgegolten werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) sieht vor, dass diese Leistungen je Hektar vergütet werden. Bereits heute ist es in Österreich so, dass Betriebe über 100 Hektar im Durchschnitt bis zu 25 Prozent weniger Prämie für ihren Einsatz erhalten“, betont DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte des Grünen Berichts im Nationalrat.

Durch eine Betriebsgrößendegression kann in Österreich nicht einmal ein Prozent der Gesamtsumme eingespart werden. Zudem erreicht dieses Geld keine österreichischen Bauern – denn die Möglichkeiten der Programmgestaltung sind bei uns mit den EU-weit höchsten Zahlungen je Hektar vor allem in den Berggebieten bereits voll ausgeschöpft. Agrarpolitik und Sozialpolitik müssen getrennt betrachtet werden. Die Landwirtschaft trägt durch Steuern, Beiträge und Abgaben ihren gerechten Anteil zur Sozialpolitik bei. „Um Steuern bezahlen zu können, müssen zuerst Gewinne erwirtschaftet werden. Das ist nicht fragwürdig, sondern eine Grundregel aller Wirtschaftssektoren“, sagte Felix Montecuccoli abschließend.
 
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