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Wien, am 27.11.2007

Gesundheitsgefahr durch Health Check

Gesundheitsgefahr durch Health Check
EU-Agrarvorschläge gefährden heimische Landwirtschaftsbetriebe

Die EU-Kommission betont, dass die Gemeinsame Agrarpolitik dazu beiträgt, Umweltschäden entgegenzuwirken und darüber hinaus viele öffentliche Güter bereitstellt, welche die Gesellschaft erwartet und benötigt. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen im „Health Check“ umgesetzt werden, würde das viele österreichische Landwirtschaftsbetriebe schwächen. Diese könnten ihre umfangreichen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leistungen dann nicht mehr erbringen.

„Wir begrüßen grundsätzlich die Vorschläge zur Vereinfachung und Entrümpelung der Cross-Compliance Regelung zur Weiterentwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft“, betont Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Mit den Vorschlägen will man:
? die Betriebesprämienregelung wirksamer und effizienter gestalten
? die Marktstützungsinstrumente sinnvoll umgestalten
? dem Klimawandel entgegenwirken
? die Bedeutung der Biokraftstoffe stärken sowie
? den Erfordernissen der Wasserbewirtschaftung begegnen.

Die Vorschläge zur Milchmarktordnung bringen gravierende Probleme für die Berglandwirtschaft
In den Berggebieten und benachteiligten Gebieten ist eine nachhaltige Landwirtschaft wesentlich mit der Tierhaltung und der Milchproduktion verbunden. Bei einer Abschaffung der Milchquote sind für diese Gebiete zusätzliche Mittel aus Einsparungen bei den traditionellen Marktordnungsinstrumenten im Milchbereich zur Verfügung zu stellen.

Modellwechsel bringt keine Vorteile
Bei der Neuordnung der Direktzahlungen 2005 hat Österreich die bessere von zwei schlechten Varianten – das historische Modell – gewählt.
Dies war eine einschneidende Veränderung und wurde von der österreichischen Landwirtschaft als Modell bis 2013 angenommen. Nun sollen wir gezwungen werden, auf das Regionalmodell umzustellen. „Sollte das System nun schon wieder verändert werden, wird das Vertrauen der Landwirte in eine stabile europäische Agrarpolitik zutiefst erschüttert“, so Montecuccoli. Die Umstellung auf ein Regionalmodell würde zu weiteren willkürlichen Verschiebungen von Finanzmittel führen!

Wirtschaftlich gesunde Betriebe werden gefährdet
Mit der Kürzung der Direktzahlungen von weiteren zwei Prozent pro Jahr in den alten Mitgliedsstaaten, sollen Mittel für die Ländliche Entwicklung vor allem in die neuen Mitgliedstaaten verschoben werden.
An die von Kürzungen betroffenen Landwirte fließen diese Mittel daher nur zu einem sehr geringen Teil durch die regionalen Programme zurück. Die Freibetragsgrenze von 5.000 Euro führt dazu, dass gerade die zukunftsfähigen mittleren und größeren Vollerwerbsbetriebe die größten Einnahmenverluste hinnehmen müssen. Das ist umso unverständlicher, als diese über 40.000 Betriebe in Österreich drei Viertel der gesamten heimischen Lebensmittel produzieren.

Noch stärker getroffen werden sollen einzelne traditionsreiche, große Familienbetriebe mit zusätzlichen Kürzungen
Abschläge von bis zu 45 Prozent sind rein willkürlich und keine geeignete Maßnahme, um eine wettbewerbsfähige, nachhaltige Landwirtschaft weiter zu entwickeln. Durch die Maßnahmen sollen große Landwirtschaftsbetriebe bestraft bzw. diskriminiert werden.
Durch eine Betriebsgrößendegression können in Österreich nicht einmal ein Prozent der Gesamtsumme eingespart werden. Zudem erreicht dieses Geld keine österreichischen Bauern - denn die Möglichkeiten der Programmgestaltung sind bei uns mit den EU-weit höchsten Zahlungen je Hektar vor allem in den Berggebieten bereits voll ausgeschöpft.
„Das ist ein falsches Signal für tüchtige, wettbewerbsorientierte Landwirte. Eine gezielte Zerschlagung einzelner traditionsreicher Betriebe darf nicht Ziel einer europäischen Agrarpolitik sein“, fordert Montecuccoli.
Völlig unverständlich ist dabei eine von der Kommisarin angedachte Ausnahme für ehemalige sozialistische Genossenschaften in den neuen Mitgliedsstaaten.

Größere Betriebe sind bereits heute in Österreich bei den Förderungen der ländlichen Entwicklung stark benachteiligt und durch Obergrenzen bei der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete diskriminiert. Größere Betriebe tragen durch die Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe überdurchschnittlich viel zur sozialen Sicherheit für die Landwirtschaft bei. Im Umweltprogramm ÖPUL werden Betriebe mit über 100 Hektar besonders diskriminiert: Sie erhalten für ihren Einsatz um bis zu 25 Prozent weniger. Mit der ökologischen Pflege ihrer Wiesen und Felder leisten aber gerade diese Landwirte einen großen Beitrag zum Umweltschutz.

Wettbewerbsverzerrung
„Die Umstellung der Direktzahlungen auf ein Regionalmodell in Verbindung mit Modulation und Betriebsgrößendegression bedeutet eine massive Wettbewerbsverzerrung innerhalb Österreichs und der gesamten Europäischen Union. Dies kann nicht wirklich Absicht der Kommission sein“, so der Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich

Abschaffung der Intervention gefährdet Versorgungssicherheit
Für produzierende Landwirte stellt die Intervention ein wichtiges Sicherheitsnetz dar. Sie ist auch ein geeignetes Mittel zur strategischen Vorratshaltung an Lebens- und Futtermittel - und damit auch ein Sicherheitssystem für die europäischen Konsumenten. Bei der momentan positiven Marktentwicklung kann die Intervention für Futtergetreide ausgesetzt werden und verursacht somit auch keine Kosten. Eine völlige Abschaffung würde jedoch die Möglichkeit der Reaktion auf veränderte Märkte verhindern und somit eine nachhaltige flächendeckende europäische Landwirtschaft gefährden.

Herausforderung Klimawandel und Wasser brauchen zusätzliche Mittel
Die Landwirtschaft gehört zu den Hauptbetroffenen der negativen Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig bieten die Landwirte und Bauern mit der Erzeugung erneuerbarer Energien und der Weiterentwicklung der Produktionsmethoden wesentliche Ansätze zur Gegensteuerung. Die Europäische Kommission muss daher in ihrem Konzept für die Überprüfung des EU-Haushaltes 2008/2009 dafür zusätzliche Mittel vorsehen.
 
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