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Wien, am 15.09.2004

Umweltfreundliche Energien fördern statt behindern

Umweltfreundliche Energien fördern statt behindern
Ökostromgesetz muss Anlagenbetreibern Planungssicherheit garantieren

Morgen endet die Begutachtungsfrist zur geplanten Novelle des Ökostromgesetzes. Wird der vorliegende Entwurf umgesetzt, so bedeutet dies einen dramatischen Rückschritt im Klimaschutz. Denn die Rahmenbedingungen für die Anbieter von Ökostromanlagen würden sich dadurch massiv verschlechtern. Die Folge wäre ein geringer Ausbau von umweltschonenden Energiequellen, tausende Arbeitsplätze wären gefährdet.

Das Ökostromgesetz in seiner derzeitigen Fassung hat maßgeblich zum Aufschwung im Bereich der erneuerbaren Energien beigetragen: Bisher wurden auf diesem Sektor 28.000 Arbeitsplätze geschaffen, diese befinden sich überwiegend in ländlichen Regionen. Das Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro bringt wichtige Impulse für das Wachstum der heimischen Wirtschaft. Denn das Geld für den Ökostrom fließt nicht – wie etwa bei Ausgaben für Heizöl und Erdgas – ins Ausland. "Wird die geplante Novelle realisiert, droht diese positive Entwicklung gestoppt zu werden", warnt Stefan Schenker, Präsident des Hauptverbandes der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe.

Obergrenze verhindert Wachstum von Ökoenergie
Derzeit wird die benötigte Fördersumme für Ökostrom über einen fixen Zuschlag finanziert, den die Konsumenten direkt an die Stromhändler bezahlen. Diese wiederum kaufen von den Anlagenbetreibern den Ökostrom zu einem garantierten Verrechnungspreis. Aktuell zahlt ein durchschnittlicher Haushalt jährlich rund 8 Euro für erneuerbare Energie, das entspricht etwa 1,6 Prozent seiner gesamten Stromkosten für ein Jahr.

Mit dem vorliegenden Entwurf will man die Fördermittel deckeln und zudem jährlich absenken. Zusätzlich soll der Subventionszeitraum von 13 auf zehn Jahre herabgesetzt werden. "Das würde den Ausbau der Ökoenergie verhindern", betont Schenker. "So könnten etwa im Bereich der Biomasse pro Ausschreibung nur noch ein bis zwei Werke gebaut werden." Für Betreiber von Kleinkraftwerken beinhaltet der Novellen–Vorschlag ein untragbares Risiko: Sie wissen erst bei Inbetriebnahme der Anlage, ob sie einen geförderten Tarif erhalten.

In Zukunft will man nur mehr jene Anlagen unterstützen, die in einem Ausschreibeverfahren den günstigsten Tarif anbieten. Außerdem wird ein Höchstpreis vorgegeben, zu dem geboten werden darf. Dieser soll bei jeder Ausschreibung um fünf Prozent gesenkt werden. "Die Land– und Forstwirtschaftsbetriebe haben jedoch nur mit fixen Einspeisetarifen die benötigte Planungssicherheit", erklärt Schenker. "Zudem birgt dieses Modell die Gefahr, dass Anbieter den Zuschlag bekommen, die zu unrealistischen Preisen geboten haben. Unter diesen Umständen werden sie nach kürzester Zeit die Produktion einstellen müssen." Die Praxis in anderen Ländern hat gezeigt, dass sich das Ausschreibe–Verfahren für den Bereich der Ökoenergie nicht eignet.
Wälder bieten enorme Rohstoffreserven
In Österreich ist der Stromverbrauch in den vergangenen Jahren um zwei Prozent gestiegen. Prognosen zufolge wird dieser Bedarf unverändert hoch bleiben. Ungeklärt ist jedoch die Frage, wo diese Energie herkommen soll. "Der vermehrte Einsatz von Erdöl, Kohle und Erdgas wird unsere angeschlagene Umwelt noch mehr unter Druck setzten, als dies schon der Fall ist", warnt Schenker. "Unschlagbare Vorteile bieten hier erneuerbare Energiequellen wie Biomasse und Biogas. Denn sie sind umweltfreundlich, ausreichend vorhanden und müssen nicht importiert werden." In unseren Wäldern werden derzeit nur zwei Drittel des Holzzuwachses genutzt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass mit dem übrigen Drittel rund 2,8 Millionen Haushalte versorgt werden könnten ? damit würde man ganze 16 Prozent des gesamtästerreichischen Stromverbrauchs decken.

Bleiben die Treibhausgas–Emissionen gleich hoch wie bisher, zeichnet sich nach jüngsten Studien folgendes Szenario ab: Um den Klimawandel zu stoppen, müssten die CO2–Emissionen weltweit in den kommenden 11 Jahren um bis zu 30 Prozent sowie 65 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Österreich hat sich im Kyoto–Protokoll von 1990 verpflichtet, den Ausstoß von umweltschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um 13 Prozent zu senken. Die Realität weist jedoch in eine bedrohliche Richtung: 2002 wurde um 8,5 Prozent mehr an CO2 ausgestoßen als im Basisjahr 1990. Der verstärkte Ausbau von Ökostromanlagen leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas–Emissionen. "Wir fordern daher, dass bis zum Jahr 2010 ein Zehntel des Stromverbrauches mit Ökoenergie gedeckt wird", sagt Schenker.

Zeitbombe Atomenergie
Die Atomenergie verursacht zwar keine Treibhausgas–Emissionen, birgt jedoch eine unzumutbare Gefahr für Menschen und Tiere. "Sie darf daher keine Alternative sein", fordert Schenker. Die Anschläge in den USA am 11. September vor drei Jahren haben gezeigt, wie verletzlich die modernen Industriestaaten sind. Ein Angriff auf ein Atomkraftwerk hätte katastrophale Folgen. Auch ist das Entsorgungsproblem bis heute nicht gelöst.


Rückfragehinweis:
Kristin Dawes, Presse und Kommunikation, Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs, Tel. 01/533 02 27–17, e–mail: dawes@hvlf.at
 
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